Bleckmann: So nicht Herr Bundeskanzler

ÖVP-Entwurf zum Tierschutzgesetz für FPÖ inakzeptabel

Wien 2003-11-24 (fpd) - Als völlig unzureichend kritisierte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann den ÖVP Entwurf zum Tierschutzgesetz. "Wenn Chefsache bedeutet, den Koalitionspartner zu übergehen, dann wird die FPÖ dem Entwurf des Bundeskanzleramtes die Zustimmung verweigern müssen", betonte Bleckmann.****

Es sei unverantwortlich, als ÖVP Lobbyismus auf dem Rücken der Tiere zu betreiben, denn Ziele wie das mittelfristige Verbot von Legebatterien, die Einrichtung eines Tierombudsmannes oder ein Verbot unnötiger Tierversuche seien für die FPÖ wichtige Eckpfeiler eines modernen Tierschutzgesetzes. Der Schüssel-Entwurf bedeute in Wirklichkeit eine bundesweite Nivellierung nach unten und entspreche keineswegs den vollmundigen Versprechungen der ÖVP vor den letzten Nationalratswahlen.

Bleckmann bekräftigte die Verhandlungsbereitschaft der FPÖ, um gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die den Grundsatzforderungen einer zeitgemäßen Tierschutzpolitik entspreche. "Uns Freiheitlichen sind die Interessen der Tiere wichtiger als die Förderung von Agrarfabriken" so Bleckmann abschließend.

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