SPÖ: Bundes-Tierschutzgesetz muss sich am vorbildlichsten Bundesland orientieren

Wien (SK) Die SPÖ wird sich den Regierungsentwurf für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz sehr genau ansehen, kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures an. Die SPÖ kämpfe schon sehr lange für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, die Bremser seien vor allem die Agrarreferenten in den Ländern gewesen, die - mit Ausnahme von Wien - allesamt der ÖVP angehören, so Darabos. Doris Bures forderte, dass die Regelungen jenes Bundeslandes, das die höchsten Standards beim Tierschutz aufweist, zum Maß für ein bundeseinheitliches Gesetz genommen werden müssten. Allem Anschein nach plane die ÖVP aber genau das Gegenteil:
Sie wolle die niedrigsten Standards auf das ganze Bundesgebiet verteilen, so die SPÖ-Bundesgeschäfsführerin. ****

SPÖ-Bedingungen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wollte Darabos nicht stellen, er kündigte aber eine sehr genaue Prüfung des Entwurfs an. Keinesfalls dürften mit dem österreichischen Tierschutzgesetz EU-Standards unterschritten werden. EU-Standards seien das "Mindestmaß", so Darabos. (Schluss) ml

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