Darabos: SPÖ steht konsolidiert da - "Haben das Wahlergebnis vom Vorjahr umgedreht"

Oppositionsführer Gusenbauer hat bessere Imagewerte als Bundeskanzler Schüssel

Wien (SK) Ein Jahr nach der Nationalratswahl zog SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag Bilanz über das abgelaufene Jahr. Sein Befund über die eigene Partei: "Die SPÖ steht konsolidiert da. Wir haben das Wahlergebnis vom Vorjahr umgedreht." Schlecht stehe hingegen die Regierungskoalition da: "Noch nie in der II. Republik hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen verloren wie die schwarz-blaue Bundesregierung seit ihrem Antritt im März dieses Jahres. Nur mehr sechs Prozent der Bevölkerung wünschen sich eine Neuauflage der Koalition aus ÖVP und FPÖ", stellte Darabos in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fest. ****

Alle Umfragen, so Darabos, beweisen, dass es der SPÖ gelungen ist, sich zu konsolidieren "und - aufbauend auf den 12 Initiativen - sich inhaltlich neu zu positionieren". In allen Umfragen seit Mai dieses Jahres liege die SPÖ über 40 Prozent, in allen Umfragen belege die SPÖ den ersten Platz und in keiner Umfrage gebe es noch eine Mehrheit für Schwarz-Blau, fasste Darabos die Ergebnisse zusammen. Die ÖVP liege jetzt zwischen 35 und 37 Prozent und die SPÖ zwischen 42 und 43 Prozent. Das bedeute, dass die ÖVP im letzten Jahr rund sechs Prozent verloren und die SPÖ rund sechs Prozent gewonnen habe. "Empirisch gesehen haben wir das Ergebnis der letzten Nationalratswahl umgedreht", freute sich Darabos.

Es habe sich klar gezeigt, dass die SPÖ die Themenführerschaft in den Bereichen Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- sowie bei der Wirtschaftspolitik innehabe. Dass die SPÖ auch das bessere personelle Angebot habe, zeige sich daran, dass der Oppositionsführer Alfred Gusenbauer über die besseren Imagewerte als der Bundeskanzler verfüge. Schüssel habe seinen Kanzlerbonus offensichtlich verspielt, stellte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fest.

Dass die SPÖ auch in der Lage ist, die Menschen zu mobilisieren, habe sich beim Thema Pensionen gezeigt: Es ist der SPÖ gelungen, sehr rasch 420.000 Unterschriften gegen den Pensionsraub der Regierung zu sammeln. Weiteres Indiz für die erfolgreiche Arbeit der SPÖ seien außerdem die erfreulichen Zugewinne bei allen Landtags- und Gemeinderatswahlen.

Dass die Umfragewerte der Koalitionsparteien im Keller liegen, wundert Darabos nicht. "Die Mehrheit der Bevölkerung lehne diese 'Drüberfahr-Mentalität' ab." Auch das Motto "Speed kills" sei völlig verfehlt: Von 63 angefochtenen schwarz-blauen Gesetzen habe der Verfassungsgerichtshof immerhin über 40 aufgehoben. Am bedeutungsschwersten ist für Darabos dabei die Aufhebung der Reform des Hauptverbandes. Diese Urteil beweise die krassen demokratiepolitischen Defizite der Regierung Schüssel.

Darabos erinnerte außerdem an die große Zahl gebrochener Wahlversprechen: so habe Wolfgang Schüssel vor der Wahl versprochen, dass die Abfangjäger von einer Wirtschaftsplattform bezahlt werden sollen. Im August heurigen Jahres schließlich sei die Finanzierung der Eurofighter im Ausmaß von zwei Milliarden Euro aus dem Budget beschlossen worden - "und zwar in der gleichen Sitzung, in der auch die Pensionskürzungsreform im Ausmaß von zwei Milliarden beschlossen wurde". Auch mit dieser Pensionskürzungsreform - Jüngeren beschere diese Reform Kürzungen bis zu 40 Prozent - habe Schüssel ein markantes Wahlversprechen gebrochen, denn vor der Wahl habe er Pensionskürzungen ausgeschlossen. Darabos erinnerte außerdem an Schüssels Wahlersprechen, dass die Steuern für alle Erwerbstätigen um 1.000 Euro gesenkt werden: "Bisher gibt es allerdings nur marginale Lippenbekenntnisse."

Schließlich habe Schüssel auch seine Versprechen in Sachen Tierschutz gebrochen und auch seine rücksichtslose Privatisierungspolitik stehe in krassem Widerspruch zu seinem Versprechen.

Das schwarz-blaue Versagen im Bereich der Beschäftigungspolitik illustrierte Darabos am Beispiel zweier "Bilder": Mit den arbeitslosen Jugendlichen kann man das ganze Ernst-Happel-Stadion füllen. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen entspricht der Bevölkerungszahl des gesamten Burgenlandes. "Ein ganzes Bundesland ist also de facto arbeitslos."

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies auf die lange Reihe von Konzepten und Alternativmodellen, die die SPÖ seit der Wahl vorgelegt hat: Das Modell "Fairness-Pension", das Privatisierungskonzept, das sicherheitspolitische Alternativmodell "Sicherheitsregionen für Österreich", das Modell Ganztagsschule oder das Programm zur Konjunkturbelebung. Aus der Fülle dieser inhaltlichen Arbeit lasse sich ablesen, dass die SPÖ als Oppositionspartei nicht nur Kritik an der Regierung übe, sondern auch eigene Alternativvorschläge anbietet. "Die SPÖ hat eine Strategie für einen Kurswechsel, der zu mehr Chancengleichheit führ", fasste Darabos zusammen. (Schluss) ml

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