VP-Hahn: SP-Budgetpolitik für Gesundheitsressort ist starre Fortschreibungspolitik

Gesundheits-Budget für 2004 enthält keine der versprochenen Lösungen.

Wien (VP-Klub): "Im Gesundheitsbudget für 2004 werden Ereignisse, wie beispielsweise Missstände in städtischen Geriatriezentren, in keiner Weise berücksichtigt. Es wird gnadenlos fortgeschrieben, als wäre nie etwas geschehen. Und das, obwohl Bürgermeister Häupl pompös eine 'Bürgermeister-Pflege-Milliarde' angekündigt hat", kritisierte der Gesundheitssprecher der Wiener ÖVP, Dr. Johannes Hahn, den vorgelegten Budgetvoranschlag 2004 für das Ressort Gesundheits- und Spitalsplanung.

Bedarfsprognosen zeigen: Pflege in Wien braucht zusätzliche Investitionen

"Im Rahmen der Gesundheitsversorgung in Wien findet sich kein einziges großes Geriatrie-Projekt für das Jahr 2004. Lediglich vage Absichtserklärungen sind im Wirtschaftsplan des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) dafür vorgesehen", kritisierte Hahn weiter. Der Pflegebereich brauche aber - auch im Hinblick auf Bedarfsprognosen - weitreichende Investitionen.

Die notwendige Forcierung betreuter Wohnformen würde zu einer Entlastung im Pflegebereich der Stadt Wien führen. Damit könnte der Akutbereich entlastet werden. "Gerade diese Betreuungs- und Zuwendungskette gehört dringend aufgemacht, wird aber von den Sozialisten in Wien nicht berücksichtigt", bekräftigte der Gesundheitssprecher weiter.

Tatenlosigkeit auch im Bereich der Gesundheits-Vorsorge

"Auch hinsichtlich der Gesundheits-Vorsorge übt sich die Wiener SPÖ in Tatenlosigkeit. Diesbezügliche Studien zeigen immer wieder, dass die Wiener Bevölkerung 'Vorsorgemuffeln' sind und, dass die Lebenserwartung in Wien die geringste in ganz Österreichs ist. Die Wiener Jugend weist auffällig viele Haltungsschäden auf und gerade junge Frauen sind durch Rauchen immer mehr gefährdet", betonte Hahn weiter.

Geeignete Gesundheits-Kampagnen, die Stärkung des niedergelassenen Bereiches und Finanzierungslösungen im städtischen Geriatriebereich sind dringend notwendig

"Es fehlen auch Gesundheits-Kampagnen und eine anschließende Evaluationen im Bereich der Vorsorge. Die derzeitige Unverbindlichkeit muss aufhören! Es fehlt an der verstärkten Verlagerung vom stationären in den niedergelassenen Bereich. Das eröffnet zusätzliche Ressourcen! Und es fehlt auch an der Forcierung im Bereich der Pflegeheime. Gerade in diesem kostenintensiven Sektor ist Finanzierungs-Phantasie gefragt. Beispielsweise könnten durch Veräußerungen nicht mehr betriebsnotwendiger Areale des KAV dringend notwendige Finanzmittel lukriert und für dezentrale Pflegeeinrichtungen verwendet werden. Die SPÖ-Wien lässt aber jegliche Ideen und jeden Willen zu Innovationen vermissen.
Es ist ein 'Budget der Tatenlosigkeit', das die ÖVP-Wien daher ablehnen muss", betonte Hahn abschließend.(Schluss)

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