Transit: Darabos wirft der Regierung Säumigkeit vor

"Bankrotterklärung der Umwelt- und Verkehrspolitik"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wirft der Regierung in der Transit-Frage Säumigkeit vor. Es wäre für die schwarz-blaue Regierung genug Zeit gewesen, eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag auszuverhandeln. Dies sei aber nicht geschehen: "Der Schuldige ist Kanzler Schüssel, Leidtragende sind die ÖsterreicherInnen und Österreicher - und zwar nicht nur im Westen, auch im Osten", sagte Darabos. ****

Die Regierung habe kampflos aufgegeben, verwies Darabos am Dienstag in einer Pressekonferenz auf die jüngste Aussage von Kanzler Schüssel, wonach er nicht mehr viel Hoffnung auf eine Lösung habe. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sprach von einer "Bankrotterklärung der Umwelt- und Verkehrspolitik".

Derzeit fahren 1,5 Millionen Lkw durch Österreich, im nächsten Jahr werden es 2,5 Millionen sein. Wenn man davon ausgehe, dass die Beitrittswerber in weiterer Folge durch die erhoffte Wohlstandssteigerung mobiler werden, werde sich die Verkehrssituation noch weiter verschärfen, sagte Darabos.

Die Behauptung der Regierung, dass frühere Regierungen nicht ordnungsgemäß gehandelt hätten, ließ Darabos nicht gelten. Die SPÖ-Verkehrsminister hätten den Transitvertrag ausgearbeitet, für die Regierung Schüssel sei genug Zeit gewesen, eine Nachfolgeregelung auszuverhandeln. (Schluss) se

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