Karas: Ecofin-Beschluss ist inakzeptabel - parlamentarisches Nachspiel notwendig

Österreich stand auf Seiten des EU-Rechts

Brüssel, 25. November 2003 (ÖVP-PK) "Der Mehrheitsbeschluss der Eurogruppe, die Defizit-Verfahren gegen Paris und Berlin nicht weiterzuverfolgen, ist eine katastrophale und skandalöse Entscheidung. Er widerspricht Regeln und Geist des Stabilitätspaktes, er schadet der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union", kritisierte der Wirtschafts- und Währungssprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, heute, Dienstag, das Ergebnis der Marathonsitzung des Ecofin-Rates. "An diesem Beschluss ist nicht das Geringste zu begrüßen. Deutschland und Frankreich sind mit ihrer Politik der bewussten Missachtung des geltenden EU-Rechts gegen den Willen der EU-Kommission als Hüterin der Verträge davongekommen. Für mich ist das inakzeptabel und muss ein parlamentarisches Nachspiel haben", so Karas weiter. ****

Er, Karas, könne die Kommission nur darin unterstützen, wenn diese sich Gegenmaßnahmen vorbehalten wolle. "Das Ergebnis der Sitzung der Eurogruppe ist ein Alptraum. Ich begrüße ausdrücklich, dass wenigstens vier Länder, darunter Österreich, aufrichtig und ehrlich für die Einhaltung des Stabilitätspaktes und dessen korrekter Interpretation gestimmt hatten. Es ist traurig, dass sich in einer so heiklen Frage zwei große Staaten mit der politischen Brechstange durchgesetzt haben", sagte der österreichische Europaparlamentarier.

Auch die Positionierung der italienischen Ratspräsidentschaft müsse kritisch bewertet werden: "Eine EU-Ratspräsidentschaft sollte EU-Recht nicht frei auslegen können. Man muss zumindest erwarten können, dass sich eine Präsidentschaft auf Seiten der Europäischen Union und ihrer grundlegenden Regelwerke stellt - und nicht gegen Geist und Buchstaben dieser Bestimmungen handelt", so Karas abschließend.

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