Glawischnig zu Temelin: Wo bleibt Gorbach?

Grüne verlangen von Bundesregierung Taten statt Worte

Wien (OTS) - "Mit Spannung erwarte ich die Reaktion des Herrn Vizekanzlers auf die aktuelle Panne im AKW Temelin", so Eva Glawischnig in Anspielung auf die jüngsten Aussagen von Vizekanzler Hubert Gorbach, das "Atompannen-Kraftwerk" mit Argusaugen beobachten zu wollen. Zu befürchten sei allerdings, dass Gorbachs Ankündigungen, wie auch schon jene Susanne Riess-Passers Anfang letzten Jahres, leere Worte bleiben denen keine Taten folgen. "Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Temelin längst aufgegeben. Mehrfach angekündigte Ausstiegsverhandlungen mit Tschechien wurden niemals aufgenommen", kritisiert Glawischnig. Das von Bundeskanzler Schüssel mit Tschechien verhandelte Nachrüstungsabkommen sei eine "Luftblase", von Anfang an war klar, dass die Temelin-Betreiber nicht bereit sein würden, die erforderlichen Sicherheitsinvestitionen in Milliardenhöhe zu tätigen. Die nicht enden wollende Pannenserie bestätige die Unsicherheit des grenznahen AKW. Die einzig wirksame Sicherheitsmaßnahme sei die Stillegung von Temelin.

Die Grünen erwarten sich jetzt von der Bundesregierung den seit zwei Jahren ausständigen neuen Anlauf zu Gesprächen mit Tschechien über einen mittelfristigen Ausstieg aus Temelin. Weiters soll die Bundesregierung endlich eine fundierte fachliche Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des tschechischen Energiekonzepts (Stichwort:
Ausbauplänen Temelin) erarbeiten und Tschechien übermitteln. Auch auf EU-Ebene agiere Österreich wenig ambitioniert. "Weder in der Frage der Reform des Euratom-Vertrages noch bei der geplanten skandalösen Aufstockung der Euratom-Kredite hat Österreich bisher mutige Vorstöße unternommen," so Glawischnig abschließend.

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