Broukal: Warum darf ÖBB-Ausschuss wichtiges Gutachten nicht sehen?

ÖVP lehnt Vorlage der Stellungnahme des Fachverbandes Schienenverkehr ab

Wien (SK) "Die ÖVP muss viel zu verbergen haben, wenn sie es ablehnt, eine der wichtigsten Stellungnahmen zur ÖBB-Reform dem Nationalrat zugänglich zu machen", sagte SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wozu gibt es in der WKO einen Fachverband Schienenverkehr, wenn dieser in der Öffentlichkeit nicht sagen darf, was er aus bester Kenntnis der Erfordernisse für die Zukunft der Bahn für notwendig hält." ****

Jetzt muss Leitl handeln

Broukal forderte WKO-Präsident Christoph Leitl auf, die Stellungnahme des zuständigen Fachverbandes den Abgeordneten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. "Es kann nicht so sein, dass im Ausschuss nur jene Vertreter der WKO reden dürfen, die der Regierung nach dem Mund reden." (Schluss) cs/mp

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