Damianisch: Industriekonjunktur in Warteposition

Kyoto-Ziel: Rückkehr zur ökonomischen Vernunft gefordert - F+E: Schlagkräftige und effiziente Förderstrukturen und stärkere finanzielle Impulse sind notwendig

Wien (PWK834) - "Wir kämpfen mit trüben Konjunkturaussichten. Die Industrie befindet sich nach wie vor im Konjunkturherbst", betonte heute, Dienstag, der Geschäftsführer der Bundessparte Industrie, Wolfgang Damianisch, in einer Pressekonferenz. Die rückläufige Produktion der Industrie in den ersten vier Monaten einerseits und die Erwartung einer günstigeren Exportentwicklung im letzten Jahresdrittel lassen für das Gesamtjahr 2003 bestenfalls eine Stagnation erwarten. "Unsere Erwartungen konzentrieren sich
momentan auf einen Konjunkturaufschwung frühestens im Frühjahr 2004", skizzierte Damianisch.

Die Ursachen für den Industriepessimismus liegen auf der Hand: Eine flaue internationale Konjunktur sowie eine noch immer flaue Entwicklung in Deutschland. Aus den Rückmeldungen der Betriebe sei jedenfalls ersichtlich, dass die nun seit drei Jahren anhaltende Konjunkturflaute den Optimismus der Industrie nachhaltiger verunsichert habe, als angenommen.

In den Branchenvergleichen zeigt sich daher deutlich ein Trend zur Stagnation auf niedrigem Niveau. Lediglich die Gießereiindustrie mit einer teilweise befriedigenden Exportsituation, der Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie (leichte Produktionssteigerung ), die Papier- und Pappe verarbeitende Industrie sowie die Holzindustrie und die Elektro- und Elektronikindustrie zeigen aktuell Ansätze zur positiven Entwicklung. Die Beschäftigung ist im dritten Quartal durchgängig rückläufig. Lediglich im Hoch- und Tiefbau ist ein leichter Rückgang der Arbeitslosenanzahl zu bemerken. Im Außenhandel entwickelten sich lediglich die Exporte in die EFTA, nach Osteuropa und nach Australien positiv. Rückgänge verzeichneten hingegen die österreichischen Ausfuhren im Zeitraum Jänner - August 2003 in den Binnenmarkt, nach den USA und auch nach Asien.

"Die Branchenberichte zeigen, dass kaum Anlass besteht, den Aufschwung früher zu erwarten. Unsere Hoffnungen gründen sich daher insbesondere auf eine Belebung des Binnenmarkts, einer gesteigerten Nachfrage in Osteuropa, einer anhaltend besseren Wirtschaftsentwicklung in den USA sowie zu erwartende Exporterfolge in den asiatischen Raum", so der Industriesprecher.

Neben der Konjunktursituation bereitet der für das Frühjahr 2004 avisierte Allkokationsplan zur Erreichung des Kyoto-Ziels (Verminderung der Treibhausgase/CO2 um 13 Prozent) der Industrie große Sorge. "Der soeben zur Begutachtung versendete Entwurf für ein Emissionszertifikategesetz lässt leider Schlimmes befürchten. Mit diesem Entwurf soll offensichtlich und bedauerlicherweise eine naive und überzogene Treibhausgaspolitik umgesetzt werden", kritisiert Damianisch die bisherige Vorgehensweise. Die Industrie und der Wirtschaftsstandort Österreich könne sich die Summe von Belastungen in einer Zeit radikal verschärfter Wettbewerbsbedingungen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung, nicht leisten. Produktionskapazitäten könnten lediglich zu weniger belasteten Standorten verlagert und damit der Beitrag zu den globalen Gesamtemissionen vielleicht sogar noch gesteigert werden. Deshalb erwartet die Industrie die Rückkehr zur ökonomischen Vernunft im Rahmen der vom Umweltminister angekündigten und öffentlich besprochenen Rücksichtnahme im Begutachtungsverfahren.

Positiv vermerkte Damianisch das "Bekenntnis" der österreichischen Bundesregierung zu Forschung und Innovation, dem angesichts der noch immer schwachen Konjunktur eine ganz besondere Bedeutung zukommt. In diesem Zusammenhang begrüßt die Industrie die Installierung der Forschungsstiftung, fordert jedoch die noch immer nicht ersichtlichen zusätzlichen neuen Budgetmittelzuteilungen zur Erreichung des politisch angestrebten Barcelona-Ziels. In der Diskussion zur Neugestaltung der Forschungslandschaft muss die Industrie auf der unabdingbaren Beibehaltung der Unabhängigkeit des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF) bestehen. (us)

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