Pensionsanpassung ab 2006 mit voller Inflationsabgeltung! Pflegegelderhöhung ab 2005!

Seniorenbundobmann Knafl: Regierung und Sozialpartner müssen endlich Seniorenrat als gleichberechtigte Interessenvertretung anerkennen!

Wien (OTS) - Auf Initiative des Bundesobmannes des
Österreichischen Seniorenbundes, Stefan Knafl, fand gestern abends ein seniorenpolitisches Gespräch zwischen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Sozialminister Mag. Herbert Haupt und den Seniorenvertretern Stefan Knafl (Seniorenbund) und Dr. Paul Tremmel (Seniorenring) statt. Die Hauptthemen waren Pensionsanpassung, Unfallrenten, Pflegegeld und Pensionistenkurie.

Ausgangsposition für die Verhandlung mit der Bundesregierung war der Beschluss des Bundesvorstandes des Österreichischen Seniorenbundes vom Juni dieses Jahres, in dem festgehalten wurde, dass im Interesse der langfristigen Sicherung des Pensions- und Gesundheitssystems die Pensionssicherungsreform mit der Pensionsanpassung 2004 und 2005 zur Kenntnis genommen wird, jedoch Verhandlungen mit der Bundesregierung über weitere Seniorenanliegen zu führen sind, wie z.B. Pflegegeld und Pensionistenkurie.

Seniorenbund-Obmann Knafl betonte, dass ihm von Anfang an klar war, dass nach Beschlussfassung der Pensionssicherungsreform 2003 die Aufschnürung dieses Paketes nicht mehr möglich sein wird, insbesondere deshalb, weil die Vertreter der Sozialpartner massiv Solidarbeiträge der Pensionisten gefordert hatten und dies von der Regierung dann auch akzeptiert wurde. Daher stand bei den gestrigen Verhandlungen nicht die Änderung der Pensionsanpassung für die zwei kommenden Jahre zur Diskussion, sondern war die Sicherstellung zusätzlicher Maßnahmen im Interesse der Senioren bis zum Jahre 2006 das vorrangige Ziel.

Bündel von Maßnahmen für Österreichs Senioren vereinbart

Das gestern geführte Verhandlungsgespräch brachte folgende konkrete Ergebnisse:

  • Ab dem Jahre 2006 soll die jährliche Pensionsanpassung mit voller Inflationsabgeltung gesetzlich geregelt und damit gesichert werden.
  • Es wurde klargestellt, dass ab 1.1.2004 alle Unfallrenten steuerfrei sind, dies bedeutet eine jährliche Entlastung von rund 120 Millionen Euro
  • Von der im Jahre 2003 eingehobenen Unfallrentenbesteuerung kann ein Betrag von 47 Millionen Euro auf Antrag zurückerstattet werden
  • Nach jahrelangen Bemühungen wurde erreicht, dass im Jahre 2005 das Pflegegeld erhöht wird
  • Zur Verbesserung der Stellung pflegender Angehöriger wird der Betrag von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
  • Die Forderung nach Mitbestimmung der Pensionistenvertreter im Bereich der Sozialversicherung wird von der Bundesregierung unterstützt. Dazu wird es Gespräche mit den Sozialpartnern mit dem Ziel geben, die konkrete Einbindung der Seniorenvertreter in die Entscheidungsgremien zu erreichen
  • Im Zuge der geplanten Steuerreform wird geprüft, in welcher Form der stark steigenden Freiwilligenarbeit von Senioren Rechnung getragen werden kann
  • Zur Erhaltung der Verständlichkeit verschiedener Themenbereiche soll der Muttersprache gegenüber englischen Begriffen und Fremdwörtern Vorzug gegeben werden, besonders im Bereich des ORF und der Behörden. Die Umsetzung des einstimmigen Seniorenratsbeschlusses soll seitens des ORF-Stiftungsrates geprüft werden.

Abschließend stellte Knafl fest, dass im § 24 des Bundes-Seniorengesetzes die Gleichstellung des Österreichischen Seniorenrates mit den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, der Wirtschaft und der Landwirte festgelegt ist, wenn Angelegenheiten der Senioren berührt werden können. Die Pensionssicherungsreform 2003 berührt massiv die Anliegen der Senioren und damit der gesetzlichen Interessenvertretung der Senioren. Der Österreichische Seniorenrat war nämlich zu den Sozialpartnergesprächen für die Pensionssicherungsreform 2003 nicht einbezogen. Daher wird sich der Österreichische Seniorenbund nachhaltig für die Durchsetzung der vom Nationalrat beschlossenen Gleichstellung der Interessenvertretung der Senioren bei den politisch Verantwortlichen in Regierung, Parlament und Sozialpartner einsetzen.

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Österreichischer Seniorenbund
Mag. Michael Schleifer
Tel.: (01) 40126/154

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