Schock: Wirtschaftsbelebung hat Vorrang vor Nulldefizit!

Wirtschaftliche Wachstumsinitiative für Wien fehlt!

Wien, 24-11-2003 (fpd) - Die österreichische Bundesregierung, die auf Grund der schlechten Konjunkturlage in den Jahren 2003 und 2004 vom Nulldefizit abgerückt sei, habe im Gegenzug drei Konjunkturbelebungspakete verabschiedet.

Gleichzeitig erreichen die Bundesinvestitionen im Infrastrukturbereich, im Bildungs- und Forschungsbereich einen historischen Höchststand. Am 1. Jänner 2004 tritt die erste Etappe der Steuerreform in Kraft. Einkommen bis 1.000 € im Monat werden in Zukunft steuerfrei sein. Damit werde eine freiheitliche Forderung aus dem letzten Nationalratswahlkampf vollinhaltlich erfüllt.

Das Wiener Budget 2004 sei eine Bankrotterklärung dieser SP-Regierung. Als Gegenmodell zur Bundesregierung werden in Wien die kommunalen Investitionen um 33 Mio € gekürzt. Auch die Wiener Wirtschaftsförderung musste im nächsten Jahr um 6 Mio € gekürzt werden. Weiters wurde im Wiener Sozialbudget erstmals massive Kürzungen im Ausmaß von 15 Mio € durchgeführt.

Notwendigerweise hätte in der jetzigen Konjunkturflaute eine antizyklische Budgetpolitik die Investitionen und die Sozialausgaben ankurbeln müssen, so Schock abschließend. (Schluß) jen

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0002