Van der Bellen warnt Regierung vor "Verschaukelung" der Bevölkerung in der Transit-Frage

EU-Kompromiss wird zu explosionsartiger Zunahme des LKW-Transits führen. Grüne für innerstaatliche Maßnahmen

Wien (OTS) "Die heute in Brüssel zur Diskussion stehenden Kompromissvarianten werden zu einer explosionsartigen Verkehrszunahme im LKW-Transit führen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses Debakel einzugestehen und den AnrainerInnen entlang der Transitrouten nicht länger Sand in Augen zu streuen", warnt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, die österreichische Bundesregierung im Vorfeld des Vermittlungsausschusses vor einer Zustimmung zu einem "faulem Kompromiss und einer weiteren Verschaukelung der Bevölkerung in der Transitfrage". "Die Verkehrspolitik der letzten 15 Jahre hat Österreich in eine Sackgasse geführt. Die Regierung wäre gut beraten, wenigstens jetzt, 5 Minuten nach 12, und aus dem Versagen die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen: nämlich die österreichische Verkehrs-und Transitpolitik auf völlig neue Beine zu stellen."

Ein Neustart der Verkehrspolitik muss nach Ansicht Van der Bellens -neben massiven Bahn-Investitionen - im LKW-Bereich auf innerstaatliche Maßnahmen setzen. "Die Bundesregierung ist bisher vor der heimischen Frächterlobby in die Knie gegangen. Bislang ist es nicht einmal gelungen, ein wirklich funktionierendes und mit ausreichend Personal ausgestattetes Kontrollnetz einzurichten. Ein Eindämmen der LKW-Transit-Lawine wird nur gelingen, wenn die Regierung endlich bereit ist, LKW-Obergrenzen einzuführen, die LKW-Maut drastisch anzuheben oder Nachtfahrverbote zu verhängen", so Van der Bellen.

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