SP-Haider:Exekutivzerschlagung - Strasser lässt Maske fallen und Rechnungshof zerzaust Kobra-Reform

Personalstand bei Gendarmerie und Polizei wird bereits vor der Reform radikal gekürzt=

Nun ist die Katze in Sachen Exekutivzerschlagung endgültig aus dem Sack: Die Personalkürzungen bei Gendarmerie und Polizei finden bereits vor der Zusammenlegung statt, wie eine Analyse des Budgetbegleitgesetztes 2003/2004 beweist.
"Obwohl die Kriminalität in Österreich weiter stark anwächst, dabei die Aufklärungsquoten immer noch sinken und die Überwachungsaufgaben der Exekutive im Straßenverkehr deutlich zunehmen, kürzt die Bundesregierung derzeit den Personalstand bei Gendarmerie und Polizei in einem unvertretbaren Ausmaß. Das ist in höchstem Maße sicherheitsgefährdend. Daneben wird die Bevölkerung durch die Reformpropaganda von Innenminister Strasser hinters Licht geführt. Ich setze aber große Hoffnungen in den Rechnungshof. Denn der beweist etwa mit seiner in Kürze vorliegenden heftigen Kritik an der letzten Kobrareform, was von Strassers Propaganda zu halten ist“, stellte am Montag Erich Haider, Vorsitzender der SP-OÖ, fest.

Derzeit reise der Innenminister durch Österreich und versuche der Bevölkerung und den Exekutivangehörigen weiszumachen, dass nach den Plänen seiner Reformgruppe Team 04 keine einzige Planstelle eingespart und die Sicherheitslage besser werde. Das sei jedoch nichts anderes als eine simple Irreführung, denn die Personalkürzungen fänden bereits vor Wirksamwerden der Reform statt. Das habe sich aus einer genauen Analyse der Bundesbudgets 2000 -2004 zweifelsfrei ergeben. Das Argumentationsmuster sei dabei gleich wie bei der gescheiterten Kobrareform. Damals seien die hocheffizienten Mobilen Einsatzkommanden (MEK) der Polizei aufgelöst und durch eigentlich die für höchste Gefährdungsstufen vorgesehene Kobra ersetzt worden. Der in Kürze vorliegende Rechnungshofbericht werde dazu belegen, wie falsch und teuer diese Maßnahme war. Jeder Insider wisse, dass die Außenstellen der Kobra in den Bundesländern praktisch kaum etwas zu tun hätten, weil glücklicherweise Einsätze mit höchsten Gefährdungslagen in Österreich selten seien. Dafür hätten die Spezialisten am Sitz der Kobra in Wiener Neustadt gereicht. Im Gegensatz dazu, seien die früheren MEK's im täglichen Streifendienst voll integriert und in Minutenschnelle verfügbar gewesen. Beim jetzigen System dauere es dagegen 30 bis 60 Minuten bis zur Einsatzbereitschaft vor Ort. Das sehe dem Vernehmen nach sicher auch der Rechnungshof so, ergänzte Haider.

Hier die Zahlen zum Sicherheitspersonal im Detail:

Bundessicherheitswache (Planstellen): 2000: 10.463 2001: 10.254 2002: 10.017 2003: 9.640

2004: 9.463
Seit dem Jahr 2000 wurden somit 9,6 % der Planstellen gestrichen.

Bundesgendarmerie (Planstellen): 2000: 13.808 2001: 13.532 2002: 13.351 2003: 12.785

2004: 12.571
Ein Minus von 9 % seit dem Jahr 2000.

Kriminaldienst (Planstellen): 2000: 2.544 2001: 2.493 2002: 2.433 2003: 2.176

2004: 2.123
Hier sind es gar 16,5 % weniger als im Jahr 2000.

Wenn nun sogar der Innenminister zusage, aus dem Titel der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei würden keine weiteren Personalkürzungen mehr erfolgen, sei das kein Wunder. Mehr Kürzungen seien ohnehin nicht mehr möglich.
"Steigende Kriminalität, mehr Straßenverkehr mitsamt seiner Begleiterscheinung etwa im LKW-Transit, kann man nicht mit weniger Personal bewältigen. Da ist es zuwenig, wenn man bloß die bereits jetzt im exekutiven Außendienst tätige Zollwache bis 2004 zur Hälfte ins Innenministerium transferiert. Damit hat man zwar auf dem Papier mehr Beamte im Innenressort, aber keinen zusätzlichen im Exekutivdienst. So eine Maßnahme samt der begleitenden Strasser -Propaganda ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Unabhängige Institutionen wie der Rechnungshof werden diese Täuschungsmanöver aber weiter entlarven“, so Landeshauptmannstellvertreter Haider abschließend.

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