SPÖ-Laschan: Stärkerer Lastenausgleich zwischen Wohlhabenden und sozial Schwachen im Gesundheitsbereich im Sinne der PatientInnen

Wien (SPW-K) - Ein klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen
im Gesundheitsbereich legte SPÖ-Gemeinderätin Dr. Claudia Laschan in ihrem Beitrag, gestern, Montag abend, im Wiener Gemeinderat in der Debatte zum Budgetvoranschlag der Stadt für das Jahr 2004 ab. "In Zeiten knapper Finanzressourcen auch im Gesundheitsbereich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Rationierungen, das heißt Leistungskürzungen, oder mehr Geld für das Gesundheitssystem. Als Sozialdemokratin bin ich für Leistungserweiterungen vor allem für die sozial Schwachen", betonte die Gemeinderätin eingangs ihrer Rede.

Laschan gab anhand konkreter Beispiele einen Abriss über die Fortschritte in der Medizin in den vergangenen Jahrzehnten und betonte, dass diese insgesamt zu einer Verlängerung der Lebenserwartung und zu einer besseren Lebensqualität geführt hätten. Kein gutes Haar ließ sie an der Politik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Gesundheitsbereich. Diese sei bisher nur rein kosmetischer Natur gewesen. Sie übte an zahleichen Maßnahmen der Regierung Kritik, wobei sie die inzwischen abgeschaffte "unsoziale Ambulanzgebühr", die durch ein VfGH-Urteil aufgehobene "politische Umfärbung, Aufblähung und massive Verteuerung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger" sowie die Ankündigung der Regierung über weitere Selbstbehalte hervorhob.

Auch bringe die von der Regierung beschlossene Beitragsangleichung zwischen Arbeitern und Angestellten zuwenig zur Finanzierung des Systems, meinte Laschan. "Meiner Meinung nach ist die Frage der Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens ausschließlich eine Verteilungs- bzw. eine Umverteilungsfrage. Es muss viel mehr zu einem Lastenausgleich zwischen Wohlhabenden und sozial Schwachen kommen. Das sei ein zutiefst gerechter sozialdemokratischer Ansatz, der im Sinne der Patientinnen und Patienten ist", betonte Laschan.

Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen wies Laschan auf die Erhöhung des Wiener Gesundheitsbudgets im kommenden Jahr um 26 Millionen Euro hin und listete eine Reihe von Vorhaben in den verschiedensten Bereichen, darunter Maßnahmen zur Frauengesundheit, Zahngesundheitsförderung sowie die "Patientenorientierte integrierte Krankenbetreuung" auf. Bei letzterem Projekt, das vorerst im Westen der Stadt eingerichtet werde, "geht es", so die Gemeinderätin, "vor allem um eine patientengerechtere Zusammenarbeit zwischen dem intra-und extramuralen Bereich, zwischen dem stationären Bereich und den Spitalsambulanzen einerseits und den niedergelassenen Ärzten und Apotheken andererseits. Letzlich also um eine optimale Versorgung der PatientInnen in der für sie geeignetsten Form", schloss Laschan. (Schluss)

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