VP-Klucsarits: Wiener Umweltpolitik steht still!

Wien (VP-Klub): "Im Umweltbudget der Stadt Wien für 2004 fällt vor allem eines auf: Die Zahlen haben sich kaum verändert! Immer gleiche Budgetzahlen aber bedeuten Stillstand. Die Politik des Umweltressorts stagniert und es werden auch 2004 keine innovativen, die Umweltpolitik der Stadt vorantreibenden, Projekte zu erwarten sein", betonte heute der Umweltsprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Rudolf Klucsarits, in der Budgetdebatte des Wiener Gemeinderates.

Wien wird 2004 Klimaschutzziel nicht erreichen!

Mit diesen Zahlen wird Wien auch 2004 das Klimaschutzziel nicht erreichen, die Wachstumsraten beim Hausmüll nicht stoppen und die Zahl der vom Lärm geplagten Bürger nicht reduzieren können. Wenn man also die Budgetzahlen wörtlich nimmt, wird es wie in den letzten zweieinhalb Jahren der Amtszeit von Stadträtin Kossina keine Lösung für die wirklich gravierenden Umweltprobleme dieser Stadt geben", kritisierte Klucsarits weiter. "Wenn Wien seinen Bürgern nicht mehr die gewünschte Lebensqualität bieten kann, werden diese ins Wiener Umland übersiedeln. Die Konsequenz dieser Absiedelung ist die Verödung bestimmter Stadtteile und ein Kaufkraftverlust und Steuerabfluss, der die Wirtschaft und die Verwaltung Wiens gleichermaßen schwächt."

Wien hat viele Probleme in der Umweltpolitik, gegen die die sozialistische Stadtregierung anscheinend nichts zu unternehmen gedenkt. Immer mehr Menschen empfinden die Verunreinigung der Gehsteige als Beeinträchtigung ihrer Wohn- und Lebensqualität und als nicht mehr tolerierbar. Doch die SP-Stadtregierung hat das Konzept der Wiener Volkspartei für eine Stadtpolizei nicht nur ignoriert, sondern auch keinerlei Gegenvorschläge unterbreitet, wie diesem Problem beizukommen wäre.

Wien hinkt bei Alternativenergie anderen Ländern nach

Ein weiteres Problem ist der Mangel an Alternativenergieförderung Wiens im Vergleich zu anderen Bundesländern. "Nach wie vor warten wir auf die von uns geforderte Heizkessel-Tauschaktion und auch die Solarenergieförderung greift nicht: Wien ist nach wie vor bundesweites Schlusslicht bei Solaranlagen. Auch die Altlastensanierung stockt, wie auch die Renaturierung des Wienflusses. Im Gegenteil: In diesen Bereichen wird das Budget für 2004 sogar gekürzt. Dabei wäre das nötige Budget vorhanden. In einigen Bereichen - bei der MA 30, 31 und 48 - gibt es Einnahmenüberschüsse, mit denen man den Wienfluss renaturieren, die Solarenergie und alle anderen Alternativenergietechniken entscheidend fördern und wirklich entlastende Lärmschutzmaßnahmen setzen könnte", betonte Klucsarits abschließend.

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