Wiener Gemeinderat (13)

Umwelt

Wien (OTS) - GR Brigitta Zentner (SPÖ) meinte, die Umwelt in Wien sei, entgegen der Ansicht der Oppositionsparteien in Ordnung. Viele andere Großstädte beneideten uns um den hohen Standard. Sie nannte einige Projekte, die im kommenden Jahr begonnen bzw. vollendet werden, so etwa das Naherholungsgebiet Liesingbach, die Altlastensanierung im Tanklager Lobau, in Siebenhirten und im 22. Bezirk. Die Investitionen für Umweltvorhaben bedeuteten auch Sicherung von Arbeitsplätzen.

Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) betonte, die Wiener lebten in einer der umweltfreundlichsten Städte der Welt, Wien sei die einzige Metropole mit Nationalpark. Die Wiener Umweltpolitik habe Tradition, sei gradlinig und konsequent. Das unterscheide Wien vom Bund, der habe den Weg freigemacht für die Einmalverpackungen, das sei ein "Öko-Schmäh". Auch beim Klimaschutz unterstütze die Stadt das Kyoto-Protokoll, während der Bund Maßnahmen setze, die zu einer Erhöhung der Belastung führe.

Die Umweltstadträtin trat energisch für die Sicherung der eigenen Versorgung mit Wasser ein, dessen Qualität gehalten und ständig verbessert werde. Wasser stehe in Wien unter Verfassungsschutz, daher wehre sie sich gegen geplante Liberalisierungswünsche. Auch die Erhaltung des Grünraumes sei für die Großstadt wichtig.

Gesundheits- und Spitalswesen, Wirtschaftsplan des KAV

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) sagte, sie habe einen positiven Eindruck gewonnen, bei der Vorbesprechung zur nächsten Sitzung der Geriatriekommission habe sie das Gefühl gehabt, dass es nun "wirklich weitergehe". Die Bestandsaufnahme von Dr. Vogt über die Geriatriezentren sei erschreckend. Der Wiener Pflegeheimplan zeichnet den Weg vor. Da die Nachfrage nach Wohnungen in den Pensionistenwohnhäusern in den nächsten Jahren abnehme, könnte man diese zu Pflegeeinrichtungen ausbauen. Man benötige mehr Pflegepersonal und Sozialarbeiter. Die Heimgrößen müssten radikal reduziert werden. Die Geriatriezentren sollten, so im Antrag der Grünen, eine eigene Einheit im KAV werden.

Die Rednerin kritisierte die erstarrten Strukturen bei den Psychosozialen Diensten und vor allem dessen Leiter Dr. Rudas.

Zum Fonds "Soziales Wien" seien viele Fragen offen, nach den vorliegenden Statutenentwürfen bestehe kein Rechtsanspruch der Begünstigten. Die politische Kontrolle werde ausgeschaltet. Sie beantragte, das Kuratorium mit Vertretern der politischen Parteien zu besetzen, die Dienstleistungsverträge müssten dem Vergabegesetz entsprechen. (Forts.) fk/sp

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