"Neues Volksblatt" Kommentar: "Kehrseite" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 25. November 2003

Linz (OTS) - =

Heute Abend oder morgen Früh fällt die Entscheidung
über die Zukunft des Transitvertrages. Sowohl in Wien als auch in Brüssel geht man davon aus, dass der Vertrag auslaufen wird. Für Österreich geht es also zumindest um einen Kompromiss bis zur Erstellung der neuen EU-Mauten- oder Wegekostenrichtlinie, die noch Jahre auf sich warten lassen kann.
Die Problematik verlockt zu parteipolitischem Hickhack. Und in der Tat lassen beide Oppositionsparteien die Gelegenheit dazu nicht aus. Der ÖVP wird vorgeworfen, die Interessen der Frächterlobby im Auge zu haben. Der FPÖ wird überhaupt Unfähigkeit ihrer Infrastrukturminister bescheinigt. Beides ist Polemik. Außer Acht gelassen wird das Kernproblem namens freier Warenverkehr - das wohl wesentlichste Fundament der Union. Wer hier Widerstand leistet oder gar auszuscheren versucht - und sei es auch mit dem Hinweis auf Menschenrechte und Umweltzerstörung - wird gnadenlos in die Ecke gedrängt und im wahrsten Sinne des Wortes überfahren.
Der Transitvertrag und sein Ende als die Kehrseite der EU-Medaille, auf der die Großen auf Kosten der Kleinen das Zepter führen.

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