"Die Presse" Leitartikel: "Kroatiens Rückkehr in das europäische Puzzle" (von Anneliese Rohrer)

Ausgabe vom 25.11.2003

Wien (OTS) - Als "Politiker der Mitte" beschrieb sich Ivo Sanader, Chef der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), vor etwas mehr als 18 Monaten in einem Interview in Wien. Nur wenige europäische Politiker wollten den damaligen Oppositionschef als solchen sehen, viele jedoch als rechts-konservativen Nationalisten. Seit dem Wahlsieg der HDZ vom Sonntag ist alles anders: Glückwünsche treffen von überall ein, nicht nur von Wahlhelfer und Freund Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, auch EU-Außenpolitiker Javier Solana ist nunmehr "zuversichtlich", dass Kroatien seinen positiven Weg nach Europa unter der Führung des ehemaligen EU-Gegners Sanader fortsetzen werde.
Fast scheint es, als handle es sich bei dem Lob, mit dem die Partei Franjo Tudjmanns seit Sonntag überhäuft wird, nicht nur um die üblichen Vorschusslorbeeren für den Sieger einer in der Tat demokratisch-korrekt durchgeführten Wahl, sondern auch wieder - wie in Serbien - um eine Art Selbstbeschwörung: Die Entwicklung in Kroatien wird positiv sein, weil sie es sein muss, sollte die Befriedung Europas in naher Zukunft abgeschlossen werden können. Denn, so hat es die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright unlängst formuliert: Der Balkan ist das fehlende Stück im Puzzle eines friedlichen und demokratischen Europas.
Die Arbeit an diesem Puzzle ist aber weiterhin gefährdet: von der Glut, die in etlichen Krisenherden weiter glimmt. Dazu gehört die Union wider Willen zwischen Serbien und Montenegro, der ungelöste Status des Kosovo, die Spannungen in Mazedonien - und vielleicht auch der Konflikt zwischen Kroatien und Slowenien um den Zugang zum Meer. Sie ist aber auch vom Wind des Nationalismus bedroht, der das ganze Puzzle durcheinander wirbeln könnte.
Europas Wunschdenken richtet sich nun darauf, dass das kommende Rechtsbündnis in Zagreb diesen Wind jedenfalls nicht in Kroatien wieder aufkommen lässt. Die Chancen stehen nicht schlecht: Zum einen, weil der Rechtsruck in Kroatien nicht von vornherein das Wiederaufleben eines europa-unverträglichen Nationalismus bedeuten muss. Regierungswechsel am Balkan sind häufiger als im übrigen Europa. Außerdem gibt gerade Kroatien wenig Grund zur Sorge, weil der Wechsel in einem relativ stabilen Umfeld stattfindet.
Zum anderen ist eine nationalistische Regierung möglicherweise eher imstande, jene Agenda abzuarbeiten, die in der EU in Zagreb als "Hausaufgabe" vorgelegt wird: Nach dem Umstieg der HDZ vom anti-europäischen in den pro-europäischen Zug kann sie ihre Pflichten dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gegenüber eher erfüllen als jede andere Regierung, die unter nationalistischem Rechtfertigungszwang steht.
Dennoch lauert noch jede Menge Gefahren: So warnen die einen Beobachter vor einem sprunghaften Anstieg der Korruption und vor Postenschacher wie in Tudjmans Zeiten; andere - wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung - vor einem Stopp der Privatisierungen und der Reformen; wieder andere davor, dass Sanader die aggressiv nationalistische HDZ-Basis nicht in den Griff bekommen und unter den Druck seiner Heimatregion Dalmatien geraten wird. Dort nämlich war der Rechtsruck kraftvoller als anderswo.
Die EU sollte sich also ihren Blick auf Kroatien nicht - wie auf Serbien nach dem Sturz Slobodan Milosevics - von Illusionen verschleiern lassen. Die Arbeit des Rechtsbündnisses muss nüchtern und realistisch betrachtet werden. Ivo Sanander sah bei dem Gespräch im Vorjahr Kroatien 2007/08 in der EU. Als Regierungschef kann er -unter wachsamem Monitoring der EU - sich nun seinen Wunsch zu erfüllen. Zu diesem Zweck wird er seinen Standort "in der Mitte" nicht verlassen dürfen und sich gegen ultrarechte Koalitionspartner durchsetzen müssen. Glückwünsche hat er dafür genug bekommen.

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