Karas: ECOFIN-Rat soll geltendes EU-Recht respektieren

Österreichs Platz ist auf Seiten des Rechts und der Stabilität

Brüssel, 24. November 2003 (ÖVP-PK) "Ich appelliere an die Finanzminister der Europäischen Union, das geltende europäische Recht zu respektieren und zu ihrer gemeinschaftlichen Verantwortung in der Durchsetzung des Wirtschafts- und Stabilitätspakts zurückzukehren", sagte heute, Montag, der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament Mag. Othmar Karas vor Beginn des heutigen ECOFIN-Treffens. "Ich erwarte mir auch vom österreichischen Finanzminister, dass er klar und deutlich auf Seite der Kommission und der Europäischen Zentralbank in der Verteidigung des Paktes steht. Der Platz des österreichischen Finanzministers ist auf der Seite des Rechts und der Stabilität und nicht auf Seiten der Demontage und fortgesetzten Nichtbeachtung bestehender Regeln", betonte Karas. ****

Wie auch der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, unterstrich der österreichische Europaparlamentarier Karas, dass geltendes europäisches Recht nicht verhandelbar sei oder durch Sperrminoritäten beliebig außer Kraft gesetzt werden könne. "Die Duldung einer fortdauernden Verletzung der Kriterien des Stabilitätspaktes und damit die implizite Aufgabe des nach dem Stabilitätspakt anzustrebenden Haushaltsausgleichs wäre ein falsches Signal nicht nur für die übrigen EU-Staaten, sondern insbesondere auch für die beitretenden Länder, denen von der EU große wirtschaftspolitische Anstrengungen abverlangt werden", stimmte Karas mit Poettering überein.

Gerade nach den berechtigten Aufregungen über den Forderungskatalog der EU-Finanzminister an die Regierungskonferenz sei die heutige Sitzung des ECOFIN-Rates ein Prüfstein für das europapolitische Verantwortungsbewusstsein der Finanzminister. "Die Kritik des Europaparlaments, der Konventsmitglieder und der Kommission war unüberhörbar. Es kann zu keinem Rückschritt und Entdemokratisierung der Union kommen. Ich erwarte mit ein klares Signal der Finanzminister, dass sie diese Kritik verstanden und ernst genommen haben", so Karas abschließend.

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