"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Instinktlos" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 25.11.2003

Wien (OTS) - Für den Herrn Finanzminister gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung: Er hat keine Steuern hinterzogen, weder im Zusammenhang mit der Finanzierung seiner privaten Homepage durch die Industriellenvereinigung noch beim Einfordern von Spenden als Vortragshonorar.
Er hat auch das Parlament nicht belogen, als er einen "Geheimpakt" der EU-Finanzminister zuerst geleugnet, dann zugegeben, aber nie detailliert dargestellt hat. Es war ja nur ein inoffizieller Pakt, und da besteht möglicherweise wirklich keine Informationspflicht. Es ist auch keineswegs unzulässig, dass der offenbar beruflich und mit seiner Vortragstätigkeit nicht ganz ausgelastete Finanzminister seine Dissertation über die "Senkung der Abgabenquote" just bei jenem Professor in Graz schreibt, den er zum Vorsitzenden der Steuerreformkommission bestellt hat. Ein Schelm, wer meint, dass der Herr Professor die Doktorarbeit milder beurteilen oder bei der Prüfung ein Auge zudrücken könnte. Am allerwenigsten unterstellen wir dem Doktorvater, dass er in seiner Funktion als oberster Steuerreformer auch nur indirekt als Ghostwriter seines prominentesten Studenten fungieren könnte.
Wie gesagt: All das ist vielleicht völlig korrekt. Aber es zeugt von einer beispiellosen politischen Instinktlosigkeit des Karl-Heinz Grasser. Wer von einem Fettnäpfchen ins nächste tappt, ist kein guter Finanzminister. Vielleicht ist das dem Kanzler aber gar nicht so unangenehm: Gelingt die Steuerreform, dann war Grasser eben nur ein Tolpatsch und er ist der strahlende Held. Geht sie daneben, kann er die Schuld problemlos dem Minister in die Schuhe schieben.

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