SPÖ-Ekkamp: Für Wiener SPÖ Investitionen und Arbeitsplätze besonders wichtig

Rekordinvestitionen durch Wiener Budget - Forderung nach Lehrlingsausbildungsfonds und Lehrlingsstiftungen

Wien (SPW-K) - "Für die Wiener SozialdemokratInnen sind Investitionen und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen besonders wichtig. In der Wirtschaftspolitik geht es nämlich letztlich nicht nur um Zahlen, sondern auch und vor allem um Menschen und ihre Schicksale. Jeder Arbeitsloser ist für uns einer zuviel!" Unter diese Prämisse stellte SPÖ-Gemeinderat Franz Ekkamp am Montag im Gemeinderat seinen Debattenbeitrag zum Voranschlag des Budgets der Stadt für das kommende Jahr.

Ekkamp wies darauf hin, dass Wien aus seinem Budget im Jahr 2004 rund 56 Millionen Euro für Förderungen am Arbeitsmarkt aufwende und mit einem Investitionsrekord in der Höhe von zwei Milliarden Schilling sowie weiteren 200 Millionen Euro Investitionen durch Förderungsmaßnahmen seitens des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds die Wirtschaft ankurble. Außerdem sei die Forschungsquote in Wien mit 3,7 Prozent deutlich höher als jene im Österreichschnitt mit 1,95 Prozent. Auch dadurch habe die Bundeshauptstadt auf dem Sektor der neuen Technologien eine gut herzeigbare Bilanz "Wien lässt die Menschen auch im Konjunkturtief nicht im Stich", betonte Ekkamp.

Eingehend beschäftigte sich der Mandatar mit den Ursachen für die schlechte Wirtschaftsentwicklung in Österreich, wobei er neben der allgemeinen Konjunkturschwäche den "durch die Politik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung verursachten Kaufkraftrückgang" als einen "weitere wesentlichen Grund" bezeichnete. Auch würden den Unternehmen Aufträge fehlen. Nicht zuletzt bremse die Rekordsteuer- und -abgabenquote einen möglichen Aufschwung. Statt, wie versprochen, den Schuldenberg zu verkleinern, sei dieser unter der ÖVP-FPÖ-Regierung bislang um 9,3 Milliarden Euro gewachsen. Auch investiere der Bund ganz einfach viel zu wenig. Ekkamp: "Die Bundesregierung muss endlich Geld für Investitionen in die Hand nehmen. Reden und Marketinggags sind ganz einfach zu wenig".

Ekkamp nahm zudem auf Ausführungen seiner Vorredner von der Opposition und deren Hinweisen auf die kommende Steuerreform Bezug und meinte, dass selbst nach der Steuerreform für die kleineren Einkommen im kommenden Jahr durch die bisherigen und weiteren geplanten Belastungen, etwa der Erhöhung der Energiesteuern, für einen Durchschnittsverdiener unter dem Strich weniger Einkommen als noch vor zwei Jahren übrigbleiben würde. Auch drohe im kommenden Jahr weitere Rekordarbeitslosigkeit. Ekkamp informierte, dass Wien zu 60 Prozent vom Personalabbau in den Bundesdienststellen und -unternehmen betroffen wäre. Er warf der ÖVP vor, dass sie "ihre Politik gegen Wien richtet" und prognostizierte, dass die WählerInnen der ÖVP dafür bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentieren würden.

Abschließen widmete sich Ekkamp noch der Lehrlingsfrage, wobei er auf Maßnahmen der Stadt auf dem Ausbildungssektor verwies und sich darüber erfreut zeigte, dass dadurch u.a. alle vom Konkurs des Elektronikunternehmens Grundig betroffenen Lehrlinge wieder Ausbildungsplätze erhalten hätten. Zur Linderung der Lehrstellennot forderte Ekkamp nach dem Vorbild in Vorarlberg die Schaffung eines Lehrlingsausbildungsfonds sowie die Wiedereinführung von Lehrlingsstiftungen. "Durch diese Maßnahmen würde nicht nur die Wirtschaft im Fall des kommenden Konjunkturaufschwungs in Form dann gut ausgebildeter Facharbeitskräften profitieren, sondern auch den jungen Menschen wieder eine gute Zukunftsperspektive geboten werden", schloss Ekkamp. (Schluss)

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