TRANSIT: REGIERUNG UND OPPOSITION WEITER UNEINIG EU-Unterausschuss zu Transit einen Tag vor EU- Vermittlungsausschuss

Wien (PK) - Kaum Hoffnung auf eine für Österreich akzeptable Lösung in der Transitfrage kam heute, einen Tag vor der Sitzung
des Vermittlungsausschusses Rat und Europaparlament, im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union auf. Trotzdem man sich darin einig war, dass die Regierung alles tun müsse, um die drohende Transitlawine durch Österreich zu verhindern, konnte auch heute zur Frage des Öko-Punktesystems
kein gemeinsamer Standpunkt von Regierungsparteien und Opposition erzielt werden.

Große Meinungsunterschiede gab es in der Beurteilung, wo die
Fehler lagen, die zu der nun für Österreich in der Frage des Transits so misslichen Situation auf EU-Ebene geführt haben. Während die Opposition der Regierung vorwarf, ein Schauspiel zu liefern, und man den Eindruck habe, die Regierung, sei froh darüber, dass die Regelung "stirbt" (Abgeordneter Caspar Einem,
S, und Abgeordnete Eva Lichtenberger, G), versicherten die
Vertreter von ÖVP und FPÖ, dass seitens der Regierung alles getan worden sei und getan werde, um eine annehmbare Lösung für Österreich zu erreichen. Caspar Einem (S) und Evelin
Lichtenberger (G), aber auch Klaus Wittauer (F) orteten ein Glaubwürdigkeitsproblem Österreichs in Brüssel, da man ihrer Meinung nach zu sehr der Frächterlobby nachgegeben und die Bundesregierung dem Wunsch der Landeshauptlaute nach Ausnahmeregelungen entsprochen habe.

G-S-ANTRAG AUF STELLUNGNAHME ABGELEHNT

Ein von Grünen und SPÖ eingebrachter Antrag auf Stellungnahme, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird "alles zu unternehmen,
um eine 'Lösung' zu verhindern, die eine faktisch unbegrenzte Verkehrszunahme im LKW-Transit zuließe, und keinem Beschluss zuzustimmen, welche eine solche Scheinlösung auf Rücken von
Mensch und Umwelt zur Folge hätte" wurde von den Mitgliedern der Regierungsparteien mit dem Argument abgelehnt, die Regierung und insbesondere der zuständige Minister tue ohnehin alles, um noch
ein positives Ergebnis für Österreich zu erzielen. Es hätte aber keinen Sinn, ihn zu binden, denn die Realität sei, dass die Hoffnung wahrscheinlich nicht erfüllt werde.

KUKACKA: ÖSTEREICH BEHÄLT SICH VOR, DEN EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF ANZURUFEN

Staatssekretär Helmut Kukacka, der Bundesminister Gorbach in
diesem Ausschuss vertrat, unterstrich aus seiner Sicht die
Tatsache, dass sich alle Verkehrsminister, auch jene der SPÖ,
immer für eine vernünftige Übergangslösung des Transitvertrages eingesetzt hätten, man sei aber auf Grund der harten Haltung in Europa nicht in der Lage gewesen, dies auch umzusetzen. Die
Position der Bundesregierung sei unverändert, Bundesminister Gorbach werde im morgigen Vermittlungsausschuss versuchen, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Österreich behalte sich auch vor, zum EuGH zu gehen.

Der Vorschlag, den die ständigen Vertreter der Länder im COREPER am 21. November mehrheitlich beschlossen haben, bringe, wie
Kukacka berichtete, ein noch schlechteres Ergebnis als am 29. Oktober vorgelegen ist. Dieses bedeute nämlich einen freien
Transit der Euro 4 und die Liberalisierung jener Euro 3-LKW-Fahrten, die fünf und weniger Öko-Punkte verbrauchen. Damit werde es laut Kukacka zu einer weitgehenden Befreiung vom Öko-Punktesystem kommen. Die Reduktion der Öko-Punkte-Kontingente sei erneut verkürzt worden, und zwar im Jahr 2003 auf 40 %, 2004 auf
32 %, 2005 auf 30 % und 2006 auf 28 %. Die Reduktion zu den bisherigen Vorschlägen um 8 % komme deshalb nicht zum Tragen,
weil nicht nur die Fahrten der Euro 4, sondern auch der Großteil der Euro 3-Fahrten liberalisiert würde. Gegen diesen Vorschlag hätte nicht nur Österreich gestimmt, sondern auch Belgien und die Niederlande, aber diese beiden Länder strebten eine völlige Liberalisierung an.

CAP: TRANSITPOLITIK DER REGIERUNG IST EIN DESASTER

Abgeordneter Josef Cap (S) beurteilte die gegenwärtige Situation als ein Desaster und warf der Regierung vor, in den letzten vier Jahren falsch agiert zu haben und nicht vernünftig vorgegangen zu sein. Die Fehlerkette hätte am 21. Juli 2001 begonnen, als die
drei Bundesministerinnen Ferrero-Waldner, Riess-Passer und Forstinger bei der Kommission gewesen seien und man auf die Obergrenze verzichtet habe, ohne gleichzeitig eine anderweitige verbindliche Zusage seitens der Kommission zu fordern. Darüber hinaus sei das Lobbying der österreichischen und europäischen Frächter erfolgreich gewesen. Österreich sei auch nicht seinen beim Beitritt eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich des
Ausbaus der Schieneninfrastruktur nachgekommen.

Ähnlich argumentierte Caspar Einem (S), der hinter dem Agieren
der Regierung ein Schauspiel vermutete, denn tatsächlich würden seiner Ansicht nach seit Jahren die Interessen der
österreichischen Frächter vertreten. In Wahrheit sei die
Regierung froh, wenn die Regelung sterbe, sie wolle aber die
Schuld der EU zuweisen. Österreich sei immer mit
Maximalpositionen nach Brüssel gegangen, um daheim gut
dazustehen, jedoch im Bewusstsein, dass man dies nicht erreichen werde. Zur Untermauerung seiner Auffassung skizzierte Einem die Geschichte der Brenner-Maut und des Road Pricings und erinnerte daran, dass es auch hinsichtlich einer Transit-Übergangsregelung Vorschläge der Kommission gegeben habe, denen die Außenministerin zugestimmt hätte. Der Bundeskanzler habe dies aber verhindert,
weil die Landeshauptleute dagegen gewesen seien. Es sei daher
auch nicht überraschend, dass der Ständige Vertreter Österreichs in Brüssel gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Parlaments keinen österreichischen Standpunkt vertreten habe können, weil es eben keinen gebe. Für die Haltung der Regierungsparteien, dem vorliegenden Antrag auf Stellungnahme nicht zuzustimmen, fand
Einem kein Verständnis, da dieser so formuliert sei, dass er dem Minister keinesfalls die Hände bindet.

Sein Klubkollege Erwin Niederwieser bedauerte die Haltung von FPÖ und ÖVP ebenso und vertrat die Auffassung, dass man die Dinge realistisch sehen müsse und man die Forderungen Österreichs mit der neuen Wegekostenrichtlinie verknüpfen müsse. Im Primärrecht habe sich die EU auf eine Schadstoffreduktion verpflichtet, sagte Niederwieser und beurteilte die Entscheidung des Europäischen Parlaments in der Transitfrage nicht so negativ, da hier mit
Bezug auf die Alpenkonvention ein ökologischer Ansatz zu finden sei.

LICHTENBERGER: ÖSTERREICH HAT IN BRÜSSEL EIN GLAUBWÜRDIGKEITSPROBLEM

Auch Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) sprach von einem
Desaster, da zum jetzigen Zeitpunkt keine gute Lösung mehr
möglich sei. Sie hätte es für besser gefunden, auf die Öko-Punkte zu verzichten und die Obergrenze beizubehalten. Auf die
Begrenzung der Fahrten zu verzichten, war nach Meinung Lichtenbergers eine verfehlte Strategie. Jetzt müsse man alles daran setzen, die Anzahl der Öko-Punkte niedriger zu setzen als tatsächlich zur Verfügung stehen, zumal auch die Euro 3 fast gänzlich liberalisiert werden.

Im Gegensatz zu Abgeordnetem Cap setzte sie den Beginn der Fehlerkette bereits beim Beitrittsvertrag an, wo wesentliche
Punkte heraus gefallen seien. Dennoch hätte Österreich Chancen gehabt, die nicht genutzt worden seien. Insbesondere habe Österreich in Brüssel ein Glaubwürdigkeitsproblem. So habe man beispielsweise die Fertigstellung des Brenner-Basistunnels für
2020 ohne Finanzierungsplan vorgelegt, es werde auch kein
Spediteur den Brenner-Basistunnel benützen, wenn die Maut nicht entsprechend hoch ist. Lichtenberger kritisierte auch scharf die Zustimmung des ehemaligen Ministers Reichhold zur Subvention von Diesel für die Frächter. Nach der Tunnelkatastrophe in Frankreich hätte man auch die Möglichkeit nützen können, Allianzen zu schmieden. Die Grün-Mandatarin forderte daher unverzüglich, innerstaatliche Maßnahmen zur Eindämmung des Transits zu setzen.

Auch sie warf der Regierung vor, zu sehr auf die Landeshauptleute gehört zu haben. So sei beispielsweise die von Bundesminister
Einem ausverhandelte Maut ein guter Kompromiss gewesen, dieser
sei aber an Bundesminister Farnleitner und den Landeshauptleuten gescheitert. Es müsse nun gelingen, so Lichtenberger, in die Übergangsbestimmungen eine Formulierung einzubauen, die auch für die neue Wegekostenrichtlinie eine höhere Bemautung der Transitrouten in sensiblen Zonen einschließt.

WITTAUER: ÖSTERREICH SOLL EINSTIMMIGKEITSPRINZIP EINSETZEN

Inhaltlich stimmte Abgeordneter Klaus Wittauer (F) dem Antrag auf Stellungnahme zu, aber die Realität sehe anders aus, sagte er.
Der Verkehrsminister werde alles tun, um ein gutes Ergebnis nach Hause zu bringen, die Aussicht auf Erfolg schätze er aber als gering ein. Auch Wittauer unterstrich, dass sich alle bisherigen Minister bemüht hätten, ernste Verhandlungen zu führen, die Mehrheit in Europa wolle aber etwas anderes. Er konzedierte, dass Österreich in Brüssel nicht immer glaubwürdig aufgetreten sei, zumal man dem Lobbying der einheimischen Frächter nachgekommen
sei. Die Länder hätten immer wieder Ausnahmen durchgesetzt, sie selbst hätten kaum Maßnahmen ergriffen. Die Verhandlungen mit Brüssel sind seiner Meinung nach gelaufen, man müsse jetzt nationale Maßnahmen umsetzen, die der Bevölkerung helfen, zumal mit der EU-Erweiterung das Transitproblem weiter verschlimmert werde.

Wittauer bedauerte, dass Österreich zur Durchsetzung so wesentlicher Fragen nie sein Abstimmungsverhalten bei Einstimmigkeitsmaterien in die Wagschale gelegt habe. Er werde jedoch für sich selbst zu klären haben, ob er am 3. Dezember zustimmt.

FASSLABEND: ÖSTERREICH SOLLTE AN EINEM STRANG ZIEHEN

Der Vorsitzende des Ausschusses, Werner Fasslabend (V), wies den Vorwurf zurück, bei den Aktionen der Regierung handle es sich um ein Schauspiel. Auch Einem hätte als damaliger Verkehrsminister trotz größtem Einsatz kaum korrigieren können. Es sei daher schmerzhaft, wenn man nun unter schlechteren Bedingungen etwas einfordere, was man selbst nicht geschafft habe. Damit begründete Fasslabend auch die Ablehnung des Antrags auf Stellungnahme und meinte, man solle von Formalismen weggehen und sich
zusammenfinden, damit Österreich in Brüssel an einem Strang
ziehe. Seinen Vorwurf an Deutschland, wo das Außen- und Umweltressort bei den Grünen liege, und Deutschland trotzdem zu
den größten Gegnern einer zufrieden stellenden Transitlösung gehöre, begegnete Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) mit dem Hinweis, dass die CSU im Europäischen Parlament zu den größten Scharfmachern gehöre. Dazu warf Abgeordneter Georg Keuschnigg (V) in Richtung der Grünen ein, dass es nicht angehe, vorher das Machbare zu bekämpfen und dann zu kritisieren.

Mit dem gleichen Vorwurf kommentierte auch Abgeordneter Karl Donabauer (V) das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europäischen Parlament und bezeichnete dieses als kontraproduktiv. Er
verteidigte das Bemühen des Bundeskanzlers, mit den Verantwortlichen der Republik und der Parteien ein gemeinsames Vorgehen zu finden. Donabauer zeigte sich auch überzeugt, dass Bundesminister Gorbach engagiert bis zur letzten Minute
verhandeln werde, dafür brauche er aber kein Begleitdokument. Außerdem sei der Vier-Parteien-Entschließungsantrag des Bundesrates eine klare Botschaft, sagte Donabauer.

Abgeordneter Roderich Regler (V) zitierte das Protokoll Nr. 9 des Beitrittsvertrages und unterstrich, damals sei nicht mehr
erreichbar gewesen. Österreich sei aber zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass mit Auslaufen des Transitvertrages auf europäischer Ebene eine Regelung im Rahmen einer neuen Wegekostenrichtlinie erreicht werden könne. Der erste Vorschlag
der Europäischen Kommission für die Wegekostenrichtlinie habe
zwar die sensiblen Strecken umfasst, dies sei aber von
Deutschland, Italien und Frankreich herausreklamiert worden. Er widersprach der Opposition, die Verpflichtungen im Bereich des Schienenausbaus nicht eingehalten zu haben, und wies auf die Unterinntalstrecke, die Tauernbahn, die Pyhrn-Route und den Brenner-Basistunnel hin. Zur Kritik Lichtenbergers hinsichtlich
der Obergrenze meinte er, dass es schon ein Wunder gewesen sei,
die 108 % aus dem EWR-Vertrag hinüberzuretten. Jedem Realisten
sei klar gewesen, dass es ab 2004 keine Obergrenze mehr geben
werde. Das Road Pricing habe man verschoben, weil man ein
moderneres System bauen wollte. Regler verteidigte auch das
Vorgehen des Bundeskanzlers, sich mit den Landeshauptleuten abzusprechen. Langfristig, so Regler, müsse es gelingen, externe Kosten in umweltsensiblen Zonen einheben zu können und dies auch
in der neuen Wegekostenrichtlinie zu verankern.

KUKACKA: REGIERUNG WIRD KEINER SCHEINLÖSUNG ZUSTIMMEN

Abschließend nahm noch einmal Staatssekretär Kukacka Stellung und machte deutlich, dass die Regierung in Laeken niemals eine Zustimmung für eine Übergangslösung erhalten hätte, wenn man nicht auf die Obergrenze verzichtet hätte. Ebenso betonte er,
dass Österreich seine Rahmenverpflichtungen fristgerecht erfüllt habe. Er halte nichts davon, wenn man sich einen Tag vor der entscheidenden EU-Sitzung den Schwarzen Peter zuschiebe. Es
hätten sich alle Minister seit dem Beitritt Österreichs zur EU ernsthaft um eine vernünftige Lösung der Transitfrage bemüht, man könne aber nicht die derzeitige Bundesregierung für die aktuelle Situation verantwortlich machen. Jedenfalls komme Bundesminister Gorbach all dem nach, was im vorliegenden Antrag auf
Stellungnahme verlangt werde, und man werde auf keinen Fall einer Scheinlösung zustimmen, versicherte Kukacka. (Schluss)

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