Wiener Gemeinderat (6)

Voranschlag für das Jahr 2004 - Generaldebatte

Wien (OTS) - GR Friedrich Strobl (SPÖ) warf der Opposition vor, eine falsche Politik der Bundesregierung durch haltlose Angriffe auf das Wiener Budget zu rechtfertigen. Allein im kommenden Jahr werden Wien durch den Bund 47 Millionen Euro entgehen. Der Bund habe Wien offensichtlich zu seiner parteipolitischen Zielscheibe erkoren. Auch investiere Wien 2004 dreimal so viel wie der Bund in ganz Österreich. Er verwies auch darauf, dass die Bundeshauptstadt auch 2003 die Nummer eins bei Betriebsneugründungen sein werde.

Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte, dass es ihn freue, dass die Stadt Wien vom unbedingten Einhalten des innerösterreichischen Stabilitätspaktes abgegangen sei. Nur sei es eben leider keine bewusste Entscheidung, sondern eine Notwendigkeit gewesen, ohne die es kein ordnungsgemäßes Budget gegeben hätte. Er warf der Gemeinde Wien mit dem Einstieg in den Fonds Soziales Wien den Ausstieg aus der bisherigen Sozialpolitik aus falschen neoliberalen Überlegungen vor. An der Wirtschaftsförderung kritisierte er, dass für Forschungsförderung nur ein Viertel der Garagenförderung ausgegeben werde.

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) kritisierte die Kürzung der Jungunternehmerförderung, der Nahversorgungsförderung sowie die Nichtanpassung der Förderung der Wiener Geschäftsstraßen. In einem Beschlussantrag verlangte er weiter den Ausbau der Kontrolle über die ausgelagerten Betriebe, wie etwa die Wiener Holding durch eine Beteiligungskommission.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) betonte, dass in der heutigen Budgetrede des Vizebürgermeisters von dem vor zwei Jahren groß angekündigten Wiener Modell keine Rede mehr gewesen sei. Wien gehe unterdessen den völlig falschen Weg. Während der Bund neben dem dritten Wachstumspaket auch Steuern senke, senke Wien die Wirtschaftsförderung sowie die öffentlichen Investitionen und spare bei Bildung und Kinderbetreuungseinrichtungen. (Forts.) rö/vo

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