Wiener Gemeinderat (5)

Voranschlag für das Jahr 2004 - Generaldebatte

Wien (OTS) - GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) wies in seiner Rede auf einen Punkt hin, der im Budget nicht repräsentiert sei: Europa und dessen Erweiterung. Als Österreich zur EU gekommen sei, hätte man in Wien eine Europakommission gegründet und ein hervorragendes Urbanprogramm für Wien an Land gezogen (Gürtelrevitalisierung). In der Zwischenzeit sei diese Kommission aber zu einem Berichterstattungsorgan verkommen - er vermisse den Gestaltungswillen, etwa was die Arbeitslosigkeit bzw. den Transitverkehr anlange. Die Einkaufsstraßen zu attraktivieren allein sei zuwenig, den WAFF als Konkurrenzveranstaltung zum Wiener AMS zu positionieren ineffizient. So gesehen wäre dieser Budgetvoranschlag kein zukunftsweisender, sondern ein intensives "weiterwurschteln" an dem sich die Wiener FPÖ nicht beteiligen werde.

GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) wies darauf hin, dass alle Budgetdiskussionen bisher einem gewissen "Ritual" zu folgen hätten. Die Opposition stimme prinzipiell gegen den Budgetvoranschlag, ohne in Anbetrachtnahme der dahinter stehenden Rahmenbedingungen. Die Rahmenbedingungen seien aber die vom Bund vorgegebenen - und vor allem "nicht lustige". Wien springe -speziell was Einsparungen des Bundes im Bereich Frauen und Kultur anlange - seit einigen Jahren für die Sparmaßnahmen ein und habe damit mehr oder weniger Bundeskompetenz übernommen. Wien investiere z.B. 2004 56 Millionen Euro, das sind um 5,5 Millionen Euro mehr als heuer, in den Wiener Arbeitsmarkt; wobei im Bereich der Lehrlinge der Rahmen von 1000 vom Bund vorgesehenen Lehrgangsplätzen auf 2400 erhöht werde. Wiens Ruf als soziale Stadt könne mit diesem Budgetvoranschlag, der alle gesetzlichen und vertraglichen Leistungen speziell im Gesundheits-und Sozialbereich erfüllt, auf jeden Fall gesichert werden.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) vermisste im Budgetvoranschlag 2004 eine aktive Budgetpolitik, Zukunftsperspektiven sowie Prioritätensetzung für Wien. Es wäre sehr einfach, ständig die Flucht nach vorne anzutreten und die Bundesregierung für die "schlechte Budgetsituation" in Wien verantwortlich zu machen. Wien habe es versäumt, ein wirtschaftspolitisches Konzept - speziell angesichts der EU-Erweiterung nächsten Jahr - vorzulegen. Neuerdings heiße es beim Budgeterstellen offensichtlich nur "kürzen, kürzen, kürzen". Das sei für Korosec eine eindeutige "Bankrotterklärung", denn wer im Volksbildungs-, Schulpolitiks- und Sozialhilfebereich spare, dem fehle es an wachstumsorientierten Budgetplänen. Mit einem Wiener Konjunkturbelebungsprogramm hätte man bereits zu jenem Zeitpunkt beginnen können, als bekannt war, dass zehn neue Mitgliedsländer in die EU aufgenommen würden. (Forts.) lei/vo

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