Wien kann auch nächstes Jahr die sozialen und kulturellen Standards aufrecht erhalten

SP-Wehsely: "Unter schwierigen Rahmenbedingungen setzt Wien beim Budget 2004 die richtigen Prioritäten"

Wien (SPW-K) - "Unter den gegebenen schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat die Wiener SPÖ die richtigen Schwerpunkte im Budgetvoranschlag 2004 gesetzt", sagt SP-Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Gemeinderat. Ziel sei es gewesen, die sozialen und kulturellen Standards in der Stadt zu halten.

Der Opposition wirft Wehsely vor, die Realität, unter der der Budgetvoranschlag entstanden ist zu negieren. Wirtschaftsforscher vertreten die einhellige Meinung, ein Aufschwung der Wirtschaft sei weiter fraglich. Und solange es keinen Wirtschaftsaufschwung gibt, wird es auch keine Entspannung am Arbeitsmarkt geben. "Anstatt darauf zu reagieren kürzt der Bund das Budget für das AMS Wien um 5 Prozent", kritisiert Wehsely die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung. Die Stadt Wien springe aber für den Bund ein und budgetiert für nächstes Jahr 56 Millionen Euro für den Arbeitsmarkt, "obwohl Wien eigentlich dafür nicht zuständig ist. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Bundes", sagt die Gemeinderätin.

Dem Versagen der Bundesregierung stellt Wehsely die Schwerpunkte der SPÖ-Stadtregierung entgegen: die Stadt investiert in Wien mehr, als der Bund in ganz Österreich. Ohne Unterstützung der Stadt würde es nächstes Jahr im Frauenbereich und im Kulturbereich viele Initiativen gar nicht mehr geben - der Bund zahlt in diesen Bereichen so gut wie nichts mehr.

Wien versucht auch, die Grundvoraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Beispielsweise gibt es in Wien 3/4 sämtlicher in ganz Österreich verfügbarer Krippen-Plätze in Kindergärten.

"Im Sozialbereich werden 2004 weiterhin sämtliche gesetzlichen und vertraglich zugesicherten Leistungen getragen", weist Wehsely die Kritik der Opposition zurück. "Auch hier springt die Stadt Wien für das vorsätzliche Versagen der Bundesregierung ein" (Schluss)

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