VP-Rothauer: SP-Budgetvoranschlag ist Etikettenschwindel

Investitionsmittel werden weiter gekürzt

Wien (VP-Klub): "Das von der SP-Wien vorgelegte Budget für 2004 enthält keinerlei konjunkturbelebende Maßnahmen", kritisierte die VP-Stadträtin DI Dr. Herlinde Rothauer heute in der Budgetdebatte des Wiener Gemeinderates.

SP-Stadtrat Rieder juble zwar über ein Investitionspaket von angeblich 2 Milliarden Euro, im Budget seien in Wahrheit aber nur 1,34 Milliarden zu finden. Und dies sei, entgegen allen Ankündigungen, schon weniger als in den vergangenen Jahren. Die restlichen 600 Millionen fänden sich in ausgegliederten Unternehmen. Hier beschränke sich Rieders Einfluss darauf, dass er sich als Eigentümervertreter wohl was wünschen könne, verfügen könne er über den Einsatz deren Mittel aber in keiner Weise. "Rieders 2 Milliarden Paket ist also reine Schimäre", stellt Rothauer dazu fest. Auch für das Baugewerbe, das großes konjunkturbelebendes Potential habe, sei kein Investitionsschub zu erwarten. Die vorgesehen Erhöhung um ganze 2 Prozentpunkte werde wohl der Inflation zum Opfer fallen.

Altstadterhaltung und Denkmalpflege kommen unter die Räder

Besonders heftig kritisierte Rothauer, dass für Altstadterhaltung und Denkmalpflege um 10 Millionen Euro weniger dotiert wären. "Jeder einzelne in diesem Bereich investierte Euro hat neun Euro Investitionen zur Folge. Daher ist eine Mittelkürzung gerade in diesem beschäftigungsintensiven Wirtschaftszweig verantwortungslos und beweist, dass das Budget für 2004 fern jeglicher Konjunkturbelebung ist", so Rothauer.

SPÖ lässt Willen zur Innovation vermissen

Was die direkte Wirtschaftsförderung betreffe, so seien hier die Mittel um mehr als 60 Millionen Euro gekürzt worden. Der Wirtschaftsförderungsfond, der mit Rückzahlungsverpflichtungen aus der Vergangenheit belastet ist, erhalte gar um 23 Prozent weniger. Der SPÖ in Wien fehle es an Wille zu Innovation, Entwicklung oder Spezifizierung. All das sei im Budget unberücksichtigt. Um den Bio-tech Standort sei es sehr still geworden und notwendige Impulse für die Creativ-Wirtschaft fehlen ebenso, wie eine wirtschaftsfördernde Einzeldotation für den Automotive-Cluster im Rahmen der Vienna Region.

"Alles in allem ist der von der SPÖ vorgelegte Budgetentwurf für 2004 eine Bankrotterklärung der SP-Alleinherrscher in Wien, die damit unter Beweis stellen, dass sie über keinerlei wirtschaftliche Kompetenz verfügen und die Arbeitslosigkeit in Wien weiter ansteigen lassen werden. Die ÖVP-Wien lehnt diesen Entwurf daher vehement ab", schloss ÖVP-Wien Stadträtin Rothauer.

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