SPÖ-Strobl: Wien-Budget ohne Sozialabbau und Belastungspakete ausgeglichen

Hohe Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Wien investiert drei mal so viel wie der Bund

Wien (SPW-K) - Eine eingehende Analyse zwischen den
Budetvoranschlag des Bundes und jenen der Stadt Wien für das kommende Jahr nahm SPÖ-Gemeinderat Kommerzialrat Fritz Strobl in seinem Debattenbeitrag im Wiener Gemeinderat am Montag vor. Dabei hob Strobl hervor, dass die Bundeshauptstadt auch im kommenden Jahr operativ ein ausgeglichenes Budget und darüber hinaus einen maastrichtkonformen Überschuss erzielen, der Bund hingegen ein doppelt so hohes Defizit wie ursprünglich vorgesehen machen würde. "In den Jahren von 2002 bis 2004 wird der Bund insgesamt einen Budgetfehlbetrag von 9,8 Milliarden Euro erwirtschaften und seinen Teil des Stabilitätspaktes nicht erfüllen", hob der Mandatar hervor.

Eingehend widmete sich der Redner im weiteren Verlauf seiner Ausführungen zudem den Maßnahmen der Stadt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wobei er die Rolle des Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds /WAFF) hervorhob. Strobl wies darauf hin, dass Wien 2004 rund 35 Millionen Euro dafür bereitstelle. Als eines der wichtigsten Projekte bezeichnete er das regionale Vermittlungsservice, wo vorerst im Rahmen eines Pilotversuches als direkte Hilfestellung für die Arbeitssuchenden auf der einen, und den Klein- und Mittelbetrieben auf der anderen Seite, rund 3.000 Arbeitsplätze vermittelt werden sollen.

"Wien reagiert in der schwierigen Konjunktursituation und auf dem Arbeitsmarkt aber auch mit zusätzlichen Investitionen", setzte Strobl fort. So würden im kommenden Jahr wieder rund zwei Milliarden Euro an für die Wirtschaft nachfragewirksamen Investitionen zur Verfügung stehen. "Während der Bund", so der Gemeinderat, "in den letzten drei Jahren seine Investitionen um 850 Millionen Euro gekürzt hat, hat Wien seine Investitionen im gleichen Zeitraum um 260 Millionen Euro erhöht. Mit der Rekordinvestition 2004 wird Wien bereits drei mal so viel wie der Bund in ganz Österreich investieren". Auch würden die Wiener ArbeitnehmerInnen und Unternehmen um 2,5 Milliadren Euro mehr an Steuern und Abgaben als unter dem letzten von der SPÖ gestellten Finanzminister Edlinger bezahlen.

Nicht zuletzt wies Strobl noch auf weitere zahlreiche für Wien positive Wirtschafts-Parameter hin. So werde Wien auch im heurigen Jahr österreichweit die Nummer eins bei Betriebsneugründungen sein, informierte der Redner. Abschließend dankte Strobl allen MitarbeiterInnen der Stadt, die an der Erstellung des Budgetvoranschlages mitgewirkt hätten und empfahl der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, von ihrer Politik der festgefahrener Dogmen abzugehen und sich endlich dafür zu entschließen, eine aktive Wirtschaftspolitik so wie in Wien zu machen. (Schluss)

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