FP-Günther: Bereich Europa im Wiener Budget zu wenig berücksichtigt

Versäumnisse Wiens u.a. bei Arbeitsmarkt und Verkehr

Wien, 2003-11-24 (fpd) – Die mangelnde Berücksichtigung des Bereiches Europa im Wiener Budgetvoranschlag für das Jahr 2004 kritisierte heute der Wiener FPÖ-LAbg. Dr. Helmut Günther im Rahmen der Generaldebatte. „In 6 Monaten treten 10 neue Länder der europäischen Union bei, 4 davon an der Grenze zu Österreich. Es wäre in Wien viel Arbeit zu leisten gewesen, man hat aber nicht viel getan“, kritisierte Günther. Durch das Urban-Projekt der EU habe man in Wien zwar Gelder für wichtige Projekte lukrieren können, auf die Schlusszahlungen warte man aufgrund der Säumigkeit Wiens bei der Abrechnung noch immer. Auch die vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gegründete Europakommission verliere immer mehr an Bedeutung. ****

Der FP-Abgeordnete verwies auf eine OECD-Studie, die die Versäumnisse Wiens deutlich darlege. „Wien hätte die Chance gehabt durch eine optimale Vorbereitung sich wirtschaftlich in der Region Wien/Niederösterreich/Pressburg zu profilieren. Stattdessen liegt Wien beim Arbeitsmarkt sowohl im Bereich Bauen/Industrie als auch im tertiären Bereich hinter der Slowakei“, so Günther. Eine verabsäumte Verwaltungsreform sowie der Aufbau des WAFF als Konkurrenz zum AMS würden zu der negativen Entwicklung Wiens beitragen.

Auch beim Thema Verkehr stehe Österreich und Wien vor dem Scherbenhaufen, der von früheren SPÖ-Verkehrsminister hinterlassen worden sei. Beim Transitvertrag habe man den Passus eines fixen Auslaufdatums akzeptiert und erst jetzt unter freiheitlichen Verkehrsministern werde die Umfahrung Wiens umgesetzt, die jahrzehntelang unter SPÖ-Verantwortung verschlafen worden sei. „Dies ist kein Budget für die Zukunft sondern ein intensives „Weiterwurschteln“ an dem sich die FPÖ sicher nicht beteiligen wird“, bekräftigte Günther abschließend. (Schluss) lb

Rückfragen & Kontakt:

FP-Wien/4000 81798

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0004