Haberzettl zu ÖBB-Struktur: Unseriöse Zahlenspiele können Befürchtungen der Gewerkschaft nicht widerlegen

Regierungsreform macht Bahnfahren teurer und unsicherer

Wien (GdE/ÖGB). Es sei nicht gelungen, die Berechnungen der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), wonach durch die geplante Strukturreform der Abgang bei den ÖBB im Jahr 2007 94 Millionen Euro betragen werde, zu widerlegen, stellte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, zur heutigen Pressekonferenz von Staatssekretär Kukacka fest. Die Seriosität der heute vorgelegten Zahlen, wie das vorgegebene Einsparungsziel von einer Milliarde Euro bis 2010 erreicht werden soll, sei "äußerst zweifelhaft": "Offensichtlich zaubern Regierung und ÖBB-Vorstand mittlerweile je nach Bedarf nahezu schon wöchentlich neue Zahlen aus dem Hut", sagte Haberzettl am Montag in Wien. Vorstand und Bundesregierung würden nicht nach dem Gebot der Planung vorgehen, sondern mit Hoffnung bei prognostizierter Umsatzsteigerung im Personen- und Güterverkehr spielen. "Hoffnung ist zwar etwas sehr Wichtiges, bei betriebswirtschaftlichen Planungen sollte sie jedoch nicht alles sein, worauf man sich stützen kann", unterstrich Haberzettl. ++++

Umsatzsteigerungen nur mit erhofften zukünftigen Projekten in Zusammenhang mit der EU-Erweiterung zu begründen, sei einfach zu wenig. Es sei auch "fahrlässig", in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der Erhöhung des Schienenbenützungsentgelts (IBE) im Absatzbereich nur vage in Betracht zu ziehen. Auf der anderen Seite werde jedoch ein Sinken des Sachaufwandes mit nicht nachvollziehbaren Gründen argumentiert, bemängelte Haberzettl.

Eine seriöse wirtschaftliche Betrachtung der zukünftigen Entwicklung der ÖBB würde die Bewertung und Aufarbeitung mehrerer Alternativen erfordern, so der GdE-Vorsitzende weiter. Eigentümer und ÖBB-Vorstand versuchten jedoch trotz massiver Kritik von Experten und des Rechnungshofs, "zwanghaft ihr eigenes Modell zu beweihräuchern". Wie sei es sonst zu erklären, dass das Regierungsmodell nicht einem seriösen Vergleich mit dem Alternativmodell der Gewerkschaft unterzogen werde. "Das ist in der viel zitierten Privatwirtschaft bei wichtigen unternehmerischen Entscheidungen nämlich Gang und Gebe", betonte Haberzettl.

Dem ÖBB-Vorstand sei es bis heute in keiner Weise gelungen, seine eigenen Kostenthesen über die ÖBB-Zerschlagung (Zerschlagungskosten in der Höhe von 147 Millionen Euro und Synergieverluste im laufenden Betrieb) an der geplanten neuen Bahn-Struktur glaubhaft zu wiederlegen, stellte Haberzettl fest.

Die Dauerbefreiungen von Unternehmen im Gebühren- und/oder Abgabenrecht (etwa Grunderwerbsteuer und Kommunalsteuer) sei in der Vergangenheit vorwiegend vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig aufgehoben worden. Regierungsexperte Bruckner scheine dies wohl entgangen zu sein. Wie könnte er sonst der Auffassung sein, dass in den kommenden Jahren bei den ÖBB keine Körperschaftssteuer anfallen würde? Das lasse allerdings darauf schließen, dass Vorstand und Eigentümer in Zukunft offensichtlich mit keinerlei Gewinnen im Absatzbereich rechnen würden. "Wo dann allerdings die Verbesserungseffekte der ÖBB-Reform liegen werden, ist deshalb mehr als fraglich. Unsere Befürchtungen, dass durch die Zerschlagung die Fahrpreise teurer, die Qualität der Leistungen schlechter und der Betrieb der Bahn unsicherer wird, werden dadurch allerdings voll bestätigt", bekräftigte Haberzettl abschließend. (Schluss)

ÖGB, 24. November 2003
Nr. 983

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