Lichtenberger: Klubobleute-Kompromiss gilt für Regierungsparteien nicht mehr

Ungebundener FPÖ-Minister ist Gefahr für Österreich

OTS (Wien) - "Der gemeinsame Klubobleute-Konsens vom vergangenen Freitag gilt für die Regierungsparteien offenkundig nicht mehr. Dem Antrag, der auf Punkt und Beistrich den Kompromiss vom Freitag beinhaltet, verweigerten die Regierungsparteien heute ihre Zustimmung", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, nach dem EU-Unterausschuss des Hauptausschusses. "Für die morgige Debatte lässt das nicht viel Gutes erwarten", so Lichtenberger.

Dem fadenscheinigen Argument der ÖVP, warum dem Antrag nicht zugestimmt werden könne, nämlich, dass ein Minister nicht gebunden werden solle, hält Lichtenberger entgegen: "Ein ungebundener FPÖ-Minister war noch immer eine Gefahr." Lichtenberger erinnert an Verkehrsminister Reichhold, der etwa einmal einer Dieselsubvention für Frächter zugestimmt habe.

Der Antrag sei deshalb so wichtig, da er eine präzise Formulierung vorsehe, wie ein weiteres Vorgehen nach dem Auslaufen der Ökopunkte-Regelung aussehen müsse, erklärt Lichtenberger. "Beim Vorliegen einer neuen Wegekostenrichtlinie läuft die Ökopunkte-Regelung endgültig aus. Österreich kann aber keinesfalls irgendeiner Wegekostenrichtlinie zustimmen", erläutert Lichtenberger.

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