VP-Korosec: Alarmierender Kahlschlag im Sozialbudget 2004!

Drohender Crash durch Kürzungen im Sozialressort, der Wiener Pflegeheimskandal und die hilflosen Reaktionen von Laska, Pittermann Rieder und Häupl zeigen SP-Machtarroganz!

Wien (VP-Klub): "Der Kahlschlag im Sozialbudget, den die Sozialisten in Wien 2004 umsetzen und der zu Kürzungen um mehr als 20 Millionen Euro führt, ist mehr als alarmierend", kritisierte die Sozialsprecherin des ÖVP Landtagsklubs in Wien, LAbg. Ingrid Korosec. Angebliche Erhöhungen um 10% resultieren lediglich aus der Gegenüberstellung zum bekanntlich falschen Voranschlag 2003.

"Setzt man den jetzt vorliegenden unsozialen Budgetvoranschlag 2004 der Wiener SP-Alleinregierung in Relation zum definitiven Rechnungsabschluss 2002, sind erhebliche und nicht vertretbare soziale Kürzungen zum Leidwesen einer von vornherein benachteiligten Bevölkerungsgruppe augenscheinlich", betonte Korosec weiter.

Kürzungen im Sozialbereich zeigen soziale Kälte der Wiener SP-Allmacht

"Die Sozialhilfekürzung um 10 Millionen Euro, die Kürzung der Behindertenhilfe um 5 Millionen Euro und weitere Kürzungen von unterschiedlichen Einrichtungen und Maßnahmen um 5 Millionen Euro zeigen die soziale Kälte dieser SP-Allmacht gegenüber den Wienerinnen und Wienern", kritisierte Korosec weiter.

Bankrotterklärung der Sozialpolitik Laskas unter den Augen Häupls und Rieders

"Die Kürzungen familienfördernder Maßnahmen um 3,7 Millionen Euro, die Kürzung der Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen um 6 Millionen und Kürzungen bei allgemein bildenden Pflichtschulen, Büchereien und Musiklehranstalten um 28 Millionen Euro stellen eine Bankrotterklärung der Sozialpolitik der Vizebürgermeisterin Grete Laska und der SP-Alleinregierung in Wien dar.

Rechnungshof muss Sozialressort prüfen!

"Die Sozialpolitik ist zu wichtig, als dass man diese zur Spielwiese der Even-verliebten Sozialstadträtin Laska , eines sich offensichtlich der Budgetwahrheit nicht verpflichtet fühlenden Finanzstadtrates Rieder und eines desinteressierten Bürgermeister Häupl verkommen lassen darf!", forderte Korosec zusätzlich eine Prüfung des Ressorts Laska durch den Rechnungshof. "Wir werden aufgrund dieser eklatanten Fehlplanungen und Missstände im sozialistisch geführten Sozialressort eine Prüfung durch den Rechnungshof verlangen!", so Korosec abschließend.(Schluss)

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