Wiener Gemeinderat (4)

Voranschlag für das Jahr 2004 - Generaldebatte

Wien (OTS) - In seinem Beitrag zur Budgetdebatte hielt GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) fest, dass Wiens wirtschaftliche Situation trotz schwieriger Rahmenbedingungen noch immer eine gute sei. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass rund 60 Prozent aller getätigten Investitionen in Osteuropa von Wien aus gingen bzw. rund 300 international tätige Unternehmen ihre Osteuropa-Geschäfte von Wien aus lenken würden. Hinsichtlich der Kritik am "Fonds Soziales Wien" bemerkte er, dass dieser zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt stünde und die Kontrollrechte seitens der Opposition, des Kontrollamtes wie auch des Rechnungshofes unbeschadet zur Anwendung kommen könnten. Zuletzt betonte er, dass der Budgetanschlag 2004 eine gute Basis für die wirtschaftliche Entwicklung Wiens darstelle.

Scharfe Kritik übte hingegen GR DI Martin Margulies (Grüne). Insbesondere kritisierte er die unterschiedlichen Budgetansätze zwischen Stadt Wien und KAV, die in Summe ein Finanzloch von 40 Millionen Euro ergeben würden. Weiters warnte er vor eintretenden Kürzungen im sozialen Bereich. Die "Pflegemilliarde" bezeichnete er als Erfindung von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) zur Beruhigung der kritischen Situation. In Summe hielt er fest, dass die Budgetplanung für 2004 bewusste Unterdotierungen beinhalte, wie sie sich auch durch Intransparenz auszeichne.

GR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) bekräftigte die kritischen Einwürfe ihres Vorredners Dr. Tschirf und betonte, dass der vorliegende Budgetvoranschlag über keine ausreichenden konjunkturellen Maßnahmen verfüge. Das oftmals seitens der SPÖ zitierte "Zwei-Milliarden-Investitionspaket" wies sie als "Chimäre" zurück. In einer peniblen Aufzählung der einzelnen Maßnahmen, insbesondere im Baubereich, wies sie nach, dass speziell arbeitsplatzschaffende Initiativen viel zu kurz kämen. Insgesamt, so Rothauer, fehle es dem Budgetvoranschlag 2004 an Innovation und Spezifizierung. (Forts.) hch/vo

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