Kinderbetreuungsgeld: Becher kritisiert sündteuren Propagandafeldzug des Sozialministeriums

Anfragebeantwortung bestätigt lockeren Umgang mit Steuergeld

Wien (SK) "Wenn es darum geht, die zweifelhaften Errungenschaften der Regierung zu bewerben, kennen ÖVP und FPÖ keinen Genierer", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher. Während die Bundesregierung ständig predige, dass die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen müsse, werfe die Regierung das Geld der Steuerzahler mit sündteueren Selbstbeweihräucherungsfeldzügen beim Fenster hinaus. "Die zig Millionen, die Finanzminister Grasser zu Selbstdarstellungs- und Reklamezwecken verprasste, sind inzwischen Legende. In diese illustre Runde der Steuergeldverschwender scheint sich nun auch Sozialminister Haupt einzureihen", stellte Becher am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Denn wie eine Anfragebeantwortung nun ausweist, hat der Sozialminister alleine für eine fünfwöchige via TV, Rundfunk und Printmedien laufende Werbekampagne zum Kinderbetreuungsgeld 1,04 Millionen Euro aufgewendet. Diese ungerechnet rund 14 Millionen Schilling würden in keiner Relation zum tatsächlichen Informationsgehalt der Werbemaßnahme stehen, vielmehr stelle dies für die SPÖ-Abgeordnete ein "abermaliger Propagandafeldzug des Sozialministeriums auf Kosten der Steuerzahler" dar.****

Das Kinderbetreuungsgeld sei vom Sozialministerium immer wieder massiv beworben worden, bemerkte Becher. Zwischen 4.2.2000 und 12.4.2002 würden sich alleine die diesbezüglichen Werbeausgaben mit rund 1,4 Millionen Euro zu Buche schlagen. Zusammen mit der oben erwähnten, im Zeitraum von 1.9.2003 und 5.10.2003 lancierten Werbekampagne für Mehrlingskinder würde dies den stattlichen Betrag von rund 2,4 Millionen Euro ergeben, konstatierte die SPÖ-Abgeordnete. Angesichts der Inhaltsleere, der in TV, Radio und Kinos verbreiteten Kinderbetreuungsgeld-Spots müsse sich Sozialminister Haupt den Vorwurf gefallen lassen, mit dem Geld der Steuerzahler sehr locker umzugehen, so Becher abschließend. (Schluss) up/mm

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