Transit: Niederwieser schwer enttäuscht über Ablehnung eines konsensfähigen Entschließungsantrags zum Thema Transit durch ÖVP und FPÖ

"Mächtige Kräfte in der ÖVP sind wohl heilfroh, dass der Transitvertrag ausläuft"

Wien (SK) Schwer enttäuscht zeigte sich SPÖ-Abgeordneter
Erwin Niederwieser, dass die Mehrheit von ÖVP und FPÖ einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ und Grünen im EU-Unterausschuss zum Thema Transit abgelehnt hat. "Die Regierungsparteien appellieren zwar ständig an die Opposition, einen Schulterschluss in der Transitfrage vorzunehmen, einen konsensfähigen Entschließungsantrag lehnen sie aber mit fadenscheinigen Argumenten ab", kritisierte Niederwieser als Mitglied des EU-Unterausschusses Montag im Anschluss an die parlamentarische Sitzung. ****

Im Wortlaut verlangten SPÖ und Grüne "alles zu unternehmen, um eine Lösung zu verhindern, die faktisch unbegrenzte Verkehrszunahmen im Lkw-Transit zuließe, sowie keinem Beschluss zuzustimmen, welcher eine solche Scheinlösung auf dem Rücken von Mensch und Umwelt zur Folge hätte." Niederwieser vermutet, dass "es in der Bundesregierung und in der ÖVP mächtige Kräfte wie die Frächterlobby gibt, die heilfroh darüber sind, dass der Transitvertrag ausläuft". Nur so sei die Ablehnung des Antrags der SPÖ und Grünen zu erklären, angesichts der "Scheinlösungen" die nun in der Transitfrage auf dem Tisch liegen.

Niederwieser wies darauf hin, dass Schüssel weder als Wirtschafts- noch als Außenminister oder als Kanzler genauso wie der frühere Wirtschaftsminister Farnleitner jemals aus eigenen Stücken Maßnahmen gegen den Schwerverkehr gesetzt habe. "Sie haben immer dazu getrieben werden müssen", so der SPÖ-Abgeordnete. Als Beispiel führte Niederwieser die Lkw-Maut an, die längst beschlossen schon 1998 eingeführt hätte werden sollen, aber immer wieder von ÖVP-Seite hintertrieben wurde.

Wenn es nun nicht gelinge, auf EU-Ebene den Transit einzudämmen, so müsse man auf nationaler und regionaler Ebene versuchen, die Emissionen zu reduzieren, so Niederwieser. Die Bundesregierung müsse dies auf europäischer Ebene absichern. "Außerdem muss sich die Bundesregierung endlich zur europäischen Wegekostenrichtlinie positionieren. Auch bei diesem Thema ist noch nichts passiert, die Regierung ist wieder eindeutig säumig", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete.

Abschließend kritisierte Niederwieser, dass es Infrastrukturminister Gorbach nicht wert gefunden habe, beim EU-Unterausschuss zu erscheinen, obwohl es neben der ÖBB-Reform wohl kein brisanteres Thema in seinem Ressort gibt als den Transit. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0014