Kabas: Wiener Budget 2004: Kürzungen bei Soziales und Familie, hausgemachte Rekordarbeitslosigkeit!

Massive Kritik an Laska: "Hat ihr Ressort nicht im Griff - eigene Sondersitzung dazu auf Antrag der FPÖ ante portas"

Wien, 2003-11-24 (fpd) - Kürzungen im Sozial- und Familienbereich, ein weiterer Negativrekord am Arbeitsmarkt sowie mangelnde Wirtschaftsimpulse. Das kennzeichnet das Wiener Stadtbudget der SPÖ für das Jahr 2004. Dies stellte heute der Klubobmann der Wiener FPÖ Mag. Hilmar Kabas fest. ****

Wenn man sich hingegen die Ausführungen von Finanzstadtrat Rieder vor Augen führe, höre man, an allen Problemen die Bundesregierung schuld sei. Dies sei unzutreffend, im Gegenteil, "viele und starke Fehler" seien im Bereich der Stadtregierung evident. So verletze Wien den Stabilitätspakt, aber nicht, um Wachstumsinitiativen wie der Bund zu setzen. Dafür würden in Wien abermals die arbeitsmarktwirksamen, kommunalen Investitionen gekürzt. Seit dem Jahr 2000 werde eine falsche, weil prozyklische Budgetpolitik betrieben, so Kabas.

Wien sei mit 9,1 Prozent Schlußlicht am österreichischen Arbeitsmarkt und beeinflusse mit seinem katastrophalen Ergebnis sogar die Bundesstatistik negativ. Seit 1994 habe Wien netto 30.000 Arbeitsplätze verloren. Der Rückzug der Industrie setze sich beschleunigt fort. Im heurigen Jahr mußten Wiener Traditionsbetriebe wie Ankerbrot, Grundig oder die Porzellanmanufaktur Augarten Insolvenz anmelden. Der traditionsreiche Nahrungsmittelkonzern Inzersdorfer hat beispielsweise seinen Produktionsstandort nach Oberösterreich verlegt. Neben der Industrie baut vor allem auch der Wiener Handel laufend Arbeitsplätze ab. Während sich im Wiener Umland durch bessere Rahmenbedingungen ein "Speckgürtel" breit mache, würden in Wien immer mehr Betriebe in das Umland flüchten, warnte Kabas.

Massive Kritik an Laska - FP-Antrag auf GR-Sondersitzung ========================================================
Von den Wiener Ressorts, die besonders schlecht geführt werden, steche eines besonders negativ hervor, nämlich jenes von Vizebürgermeisterin Laska. Schon im Jahr 2003 sei falsch budgetiert worden, auch für das Jahr 2004 wiederhole sich dies. Vieles laufe zudem falsch, wie sich an den aktuellen Beispielen der geschützten Werkstätten bis hin zur Schulverwaltung zeige. Darüber hinaus seien für das kommende Jahr massive Kürzungen budgetiert, etwa in den Bereichen Kinderbetreuung, allgemeiner Sozialhilfe, Behindertenhilfe, familienfördernde Maßnahmen oder Pflichtschulinvestitionen, alles zum Schaden der Bevölkerung. Auch sei beabsichtigt, sich mit dem Fonds "Soziales Wien" aus der Verantwortung gegenüber dem Stadtparlament zu flüchten. Die Wiener FP-Fraktion wird zu all dem in weiterer Folge eine Sondersitzung des Gemeinderates beantragen, so Kabas.

Technologieoffensive in Wien schafft Arbeitsplätze ==================================================
Wien habe auch ein großes Defizit im Bereich Technologie und Innovation, so Kabas weiter. Um eine Offensive einzuleiten, solle eine Wiener Technologie- und Innovationsagentur als neues Instrument geschaffen werden. Sie soll die Koordinationsstelle und Drehscheibe zwischen Gründerzentren, Technologieparks, Universitäten, Fachhochschulen und Kompetenzzentren sein und die Funktionen eines "Inkubators" für Wiener Jungunternehmen übernehmen.

Wiener FPÖ lehnt Budget 2004 ab
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Das Versagen in der Arbeitsmarktpolitik, fehlende Anreize zur Konjunkturbelebung, massive Kürzungen im Bereich Soziales, Familie und Bildung sowie schwere Fehler in einzelnen Ressort, allen voran jenes von Stadträtin Laska, führen dazu, daß wir das Wiener Budget für das kommende Jahr ablehnen werden, so Kabas. (Schluß) HV nnnnn

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