AK warnt: Österreichische Lkw-Fahrverbote in Gefahr!

AK gegen EU-Richtlinienvorschlag, Lkw-Fahrverbote zu lockern

Wien (AK) - Die AK-Verkehrsexperten fordern, dass sich der Unterausschuss des EU-Hauptausschusses heute, Montag, klar gegen die Lockerung der Lkw-Fahrverbote in der EU ausspricht. Der italienische EU-Präsident will nämlich nächsten Freitag, 5.12., im EU-Verkehrsministerrat über einen Richtlinienvorschlag für eine Harmonisierung der Lkw-Fahrverbote in der EU abstimmen lassen. Der Vorschlag würde die österreichischen Lkw-Fahrverbote lockern, kritisiert die AK. Es wären noch mehr Lkws unterwegs. Während Verkehrsminister Gorbach drastische Maßnahmen gegen den steigenden Lkw-Verkehr in Österreich ankündigt, lässt er auf EU-Ebene den Interessen der Lkw-Lobby freie Fahrt.

Der jüngste EU-Richtlinienvorschlag über gemeinsame Fahrverbote für Lkws in Europa betrifft Schwerfahrzeuge, die internationale Fahrten auf dem TEN-Straßennetz durchführen. Grundsätzlich dürfen Wochenendfahrverbote künftig - außer in den Ferienmonaten - nur mehr von 22 Uhr am Samstag bis 22 Uhr am Sonntag festgesetzt werden. Zwar gibt es noch eine Regelung, die es Österreich erlaubt, sein Wochenendfahrverbot von Samstag 15 Uhr bis Sonntag 22 Uhr aufrecht zu erhalten, einige Staaten sind jedoch bereits für die Streichung dieser Bestimmung, sagen die AK-Verkehrsexperten. Die italienische EU-Präsidentschaft sieht jetzt die Chancen für eine Beschlussfassung günstig, nachdem es seit fünf Jahren keine Mehrheit im EU-Rat der Verkehrsminister gegeben hat. Verkehrsminister Gorbach hat bisher keine Verbündeten gesucht, und daher wird die Abstimmung für Österreich und die betroffene Bevölkerung an den Transitstrecken schlecht ausgehen.

Statt das derzeit in Österreich geltende Nachtfahrverbot strenger zu gestalten, weil derzeit schon fast jeder Lkw als lärmarm gilt und somit vom Fahrverbot zwischen 22 und 5 Uhr ausgenommen ist, bringt der Richtlinienvorschlag eine weitere Verschlechterung: Das in Österreich seit über zwei Jahrzehnten geltende Nachtfahrverbot soll aufgelockert werden, da noch mehr Fahrzeuge als bisher ausgenommen werden. Grund ist, dass die Richtlinie unter "lärmarm" ein viel größeres Fahrzeugkollektiv versteht als die österreichische Gesetzeslage. Neu sind auch die zusätzlichen Ausnahmen für die Beförderung lebender Tiere und lebender Pflanzen. Dadurch werden wieder mehr Lkws auf unseren Straßen unterwegs sein, die nicht von den geltenden Fahrverboten betroffen sind, befürchten die AK-Verkehrsexperten.

Unakzeptabel ist für die AK die vorgeschlagene Richtlinie auch deshalb, weil sie Verschlechterungen für die betroffenen Lenker bringt. Die von der EU vorgeschriebene Wochenruhezeit von 45 zusammenhängenden Stunden wäre nur noch schwer einzuhalten und zu kontrollierten, so die AK.

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