Wiener Budget - SP-Hundstorfer: "Wien sichert ein hohes Maß an Beschäftigung und sozialer Sicherheit!"

Schwierige Rahmenbedingungen durch fehlende Investitionen des Bundes

Wien (SPW-K) - Für einen "Blick über die Stadtgrenzen" sprach sich Gemeinderat Rudolf Hundstorfer in seinem Redebeitrag im Rahmen der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat aus. "Das Jahr 2004 wird für Österreich und für Wien ein sehr bedeutendes Jahr. In weniger als sechs Monaten wird die Europäische Union um zehn Mitgliedstaaten größer sein. Für Ostösterreich und Wien bedeutet das, dass die jahrzehntelange Teilung Europas in Ost und West nicht nur endgültig überwunden ist, sondern auch einer neuen Ordnung und Zukunftsperspektive weicht." ****

"Diese Erweiterung ist eine Riesenchance für zahlreiche Wiener Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen in diesen Ländern und für die Menschen dieser Länder anbieten und verkaufen", so Hundstorfer. Wien habe seine Nähe zu Osteuropa in den vergangenen Jahren bereits genutzt: "Die Direktinvestitionen Wiener Unternehmen in Osteuropa haben sich in den letzten zehn Jahren vervielfacht. 300 international tätige Unternehmen koordinieren von Wien aus ihre Osteuropaaktivitäten." Man müsse allerdings auch sehen, "dass etwa die österreichischen Zuwanderungsgesetze - auch sie sind ein Standortfaktor - von der internationalen Wirtschaft als weit restriktiver bewertet werden als in den meisten anderen Staaten", bedauerte Hundstorfer. "Die wirtschaftliche Dynamik in Österreich in den letzten Jahren hat aufgrund fehlender öffentlicher Investitionen und aufgrund einer einseitigen Belastung der Massenkaufkraft deutlich nachgelassen."

"Wien hat - soweit es die Möglichkeiten einer Stadt zulassen -versucht, dieser negativen Entwicklung in Österreich entgegenzusteuern", unterstrich der SP-Gemeinderat. "Sich davon ganz abzukoppeln, ist Wien aber ebenso wenig möglich, wie sich Österreich von der internationalen Entwicklung abkoppeln kann." Wien habe in den vergangenen vier Jahren daher seine Investitionen um 260 Mio. Euro gesteigert, während der Bund bei Investitionen gespart habe. "Wien hat in den vergangenen vier Jahren seine Wirtschaftsförderungen um 109 Prozent erhöht. Und Wien hat in den vergangenen Jahren seine Forschungsquote auf über 3 Prozent des Bruttoregionalproduktes gesteigert."

Zur Umstrukturierung im Sozialbereich betonte Hundstorfer: "Damit sichert Wien seine Sozialleistungen ab und steigert gleichzeitig die Effizienz. Der Fonds Soziales Wien wird selbstverständlich eng mit der Stadt verbunden sein." Die derzeitige Fokussierung auf die geriatrische Versorgung wertete Hundstorfer "als gesellschaftliches Phänomen", das es österreich- und europaweit zu diskutieren gelte. "Missstände gehören ohne Frage sofort abgestellt, darüber hinaus gilt es aber, die Rahmenbedingungen rund um das Thema Altenpflege grundsätzlich zu erörtern!"

"Dass Wien insgesamt ganz gut unterwegs ist, das scheint offensichtlich manche zu stören. Manche, denen partei- und machtpolitische Interessen zumindest so wichtig - wenn nicht noch wichtiger - sind als die Interessen unserer Stadt und ihrer Bevölkerung", so Hundstorfer. Wien werde die Arbeit von Seiten der Bundesregierung nicht gerade leicht gemacht. "Die Kürzung öffentlicher Investitionen hat besonders Wien getroffen. Die Sparmaßnahmen des Bundes bei Bildung und Wissenschaft treffen besonders Wien. Kaputtsparen in Zeiten, wo Zukunftsinvestitionen gefragt sind, ist eine falsche Entscheidung und eine falsche Politik. Jetzt müssen die Weichen Richtung Zukunft gestellt werden."

Wien werde im kommenden Jahr ein Rekordniveau bei seinen Investitionen von 2 Mrd. Euro erreichen. "Wien hat seinen Schuldenstand in den letzten 4 Jahren um 1,9 Mrd. Euro gesenkt. Wien investiert mehr und hat weniger Schulden. Der Bund investiert weniger und hat mehr Schulden." Zum Stabilitätspakt betonte Hundestorfer:
"Wien wird während der gesamten Dauer dieses Stabilitätspaktes in den Jahren 2001 bis 2004 über 1,2 Mrd. Euro sogenannter "Maastricht"-Überschüsse aus seinem Budget zu diesem Stabilitätspakt beitragen. Wien ist seinen Verpflichtungen (knapp 1,4 Mrd. Euro) also fast vollständig nachgekommen." Das Problem liege allerdings auf der anderen Seite: "Denn Finanzminister Grasser und sein Staatssekretär Finz machen in diesen vier Jahren 2001 bis 2004 mit den Bundesbudgets nicht die maximal erlaubten Defizite von insgesamt 9,3 Mrd. Euro, sondern Defizite in einer Gesamthöhe von 11,1 Mrd. Euro. Das ist deutlich mehr als laut Stabilitätspakt gesetzlich erlaubt!"

Wenn sich also die Bundesregierung erlaube, das Defizit deutlichst zu überschreiten, "dann erlauben uns auch wir, ein bisserl weniger auf Maastricht, aber dafür ein bisserl mehr auf die Menschen in Wien zu schauen!" Der Budgetvorschlag für Wien für das kommende Jahr werde wieder drei wesentliche Dinge miteinander verbinden: "Wien wird wiederum eine ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Das heißt, die öffentlichen Finanzen sind in Wien in guter, professioneller Hand. Wien wird die nötigen Investitionen verstärken, um zu Wachstum und Beschäftigung beizutragen. Wien wird seine sozialen Leistungen aufrecht erhalten und wird dem Sozialabbau des Bundes nicht folgen. Wir wollen die hervorragende soziale Qualität unserer Stadt sichern!"

"Der Budgetvoranschlag für Wien für das Jahr 2004 ist eine gute Grundlage, um in Wien ein hohes Maß an Beschäftigung und sozialer Sicherheit zu sichern, um Wien unter schwierigen Rahmenbedingungen bestmöglich in ein neues, größeres Europa zu führen", so Hundstorfer abschließend.

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