Ministerbüros: Kräuter - Gorbach deckt Geschäfte seines Sekretärs

Wien (SK) Nach dem Bekanntwerden des Umstandes, dass der Kabinettchef von Vizekanzler Gorbach, Dr. Ebner, neben seiner Tätigkeit im Ministerbüro auch Gesellschafter der HPS GmbH, Geschäftsführer der CE-Holding GmbH sowie Mehrheitseigentümer der MDI-Spidi GmbH ist, steht für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fest, dass diese Vorgangsweise durch Vizekanzler Gorbach offensichtlich gedeckt wurde. "Vor allem das Sprachinstitut Spidi führt als Kunden das BMF, das BMLFUW, das BMWA sowie mehrere ÖIAG-Töchter auf", so Kräuter. "Dass der Kabinettchef des Vizekanzlers ein Unternehmen betreibt, dass von Ministerien und öffentlichen Auftraggebern Zahlungen erhält, ist eine noch nie dagewesene Freunderlwirtschaft im Bereich der Ministerbüros." Für Kräuter ist es unverständlich, dass nach den von Rechnungshof und Opposition aufgedeckten Missständen in den schwarz-blauen Ministerbüros wieder ein derartiger Fall auftritt. ****

"Niemand kann mehrere Firmen leiten und gleichzeitig als Kabinettchef eine solide Arbeit ableisten", argumentiert Kräuter am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und verweist auf die "völlig verfahrene Situation" im Bereich des Transitverkehrs. "Der Kabinettchef hätte sich um Probleme des Staates zu kümmern und nicht um die Lukrierung von Aufträgen für seine Unternehmen", so Kräuter. Abschließend fordert der SPÖ-Rechnungshofsprecher "das sofortige Abstellen dieses unhaltbaren Umstandes" durch Vizekanzler Gorbach und er kündigt eine parlamentarische Anfrage hinsichtlich privater Geschäfte der Ministersekretäre an alle Bundesministerien an. (Schluss) wf/mp

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