REGLER: VOLLE UNTERSTÜTZUNG FÜR MINISTER GORBACH IN TRANSITFRAGE

"Wollen unser Ziel über Wegekostenrichtlinie erreichen"

Wien, 24. November 2003 (ÖVP-PK) "Volle Unterstützung" sicherte ÖVP-Abg. Dipl.Ing. Mag. Roderich Regler heute, Montag, im Rahmen der Sitzung des EU-Unterausschusses zur Transitproblematik Verkehrsminister Hubert Gorbach zu. "Gorbach wird die österreichische Position in Brüssel sicherlich vehement und gut vertreten", ist Regler überzeugt. Nichts hält der ÖVP-Abgeordnete jedoch davon, den Minister durch einen Alibi-Beschluss in der heutigen Ausschuss-Sitzung zu binden. "Der Minister weiß, was wir in dieser Frage wollen und brauchen. Wir haben volles Vertrauen zu ihm." Daher werde die ÖVP einen entsprechenden Antrag der Grünen ablehnen. ****

"Was die österreichischen Regierungen und Verkehrsminister seit den Jahren 1992/93, als der alte Transitvertrag beschlossen wurde, nicht erreicht haben", - Regler verwies dabei etwa auf die SPÖ-Minister Klima und Einem - "kann man nicht der derzeitigen Bundesregierung anlasten."

Als einzig tragbare, langfristige Lösung sieht Regler eine eigene Klausel in der Wegekostenrichtlinie, wonach auf umweltsensiblen Strecken auch externe Kosten eingerechnet werden können und wobei die höheren Einnahmen zum Schienenausbau Verwendung finden. "Dieses unser Anliegen kann mit den Anliegen anderer Länder verbunden werden. Ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel daher am ehesten über eine Änderung der Wegekostenrichtlinie erreichen können."

"Wir werden auf verstärkte Kontrollen und Überprüfungen der Transit-LKW setzen müssen", so der ÖVP-Verkehrspolitiker. "Es muss uns gelingen, unser Ziel für alle umweltsensiblen Strecken in Österreich zu erreichen."
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