VP-Tschirf: Wo bleibt das Wiener Wachstumspaket?

Budget 2004 lässt konjunkturbelebende Maßnahmen vermissen

Wien (VP-Klub) "Das von den Sozialisten in Wien vorgelegte Budget für 2004 ist nichts anderes als ein Fortwurschtel, das Wien die höchste Arbeitslosenrate aller österreichischen Bundesländer beschert und keine wirtschaftsbelebenden Maßnahmen vorsieht. Der Sozial- und Gesundheitsbereich ist chronisch unterdotiert und es werden keine Schritte in Richtung Dezentralisierung gesetzt." So fasst ÖVP-Wien Klubobmann LAbg. Dr. Matthias Tschirf die Kritik am Budgetvoranschlag 2004 für Wien zusammen.

Die Wiener SPÖ habe es geschafft, Wien zum Schlusslicht Österreichs im Bereich des Arbeitsmarktes zu machen. Bundesweit betrage die Arbeitslosenquote 6,1 Prozent, in Wien sei sie mit 9,2 Prozent um sage und schreibe 30 Prozent höher. Diese Entwicklung sei, so Tschirf, von der SP-Alleinherrschaft in Wien hausgemacht und es sei dramatisch, dass auch im Voranschlag 2004 keinerlei Maßnahmen vorgesehen sind, die dieser Entwicklung entgegen wirken könnten.

Statt Wachstumspaket Investitionskürzungen

Die katastrophale Lage der Wirtschaft in Wien sei Folge der fehlenden Rahmenbedingungen. Das führe dazu, dass immer mehr Betriebe in Wien entweder zusperren müssen oder aus Wien abwandern. "Anstelle hier mit einem Wachstumspaket anzusetzen, fehlen jegliche Ansätze zur Standortverbesserung und im Budgetentwurf ist sogar einen Rückgang der Investitionen vorgesehen", so Tschirf weiter. Es sei daher nicht verwunderlich, dass beispielweise im Bereich Bau und Baunebengewerbe die Arbeitslosigkeit seit 1996 um 25 Prozent gestiegen ist.

Sozialressort ist drastisch unterdotiert

Auch hätten die Sozialisten aus ihren Fehlern der letzten Jahre nichts gelernt und es sei daher nicht verwunderlich, dass auch im kommenden Jahr der Sozialbereich drastisch unterdotiert ist. Ähnliches sei auch beim Gesundheitssektor festzustellen. "Bürgermeister Häupl hat zwar medienwirksam eine Pflegmilliarde angekündigt, im Budget findet sich dafür aber kein einziger Cent", kritisiert ÖVP-Klubobman Tschirf.

Massive Einschnitte würden von den Sozialisten auch im Bildungsbereich gesetzt. Für allgemein bildende Pflichtschulen stünden im Jahr 2004 um 21 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

Privatisierungen und Dezentralisierung sind notwendig

Neben Einsparungen bei der Wiener SP-Stadtverwaltung könnten auch sinnvolle Privatisierungen und Maßnahmen zur Dezentralisierung dringend benötigtes Geld in die Stadtkasse fließen lassen. Von der SPÖ-Wien würde aber nichts in diese Richtungen unternommen. Die Wiener Volkspartei fordere daher die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die konkrete Maßnahmen für eine verstärkte Dezentralisierung erarbeitet. Damit könnte vieles rascher, bürgernäher und vor allem billiger erledigt werden.

Tschirf abschließend: "Mit dem vorgelegt Budgetentwurf für 2004 werden in erster Linie die alten und kranken Menschen, Schüler, Eltern und Lehrer benachteiligt und Wien wird weiterhin wirtschaftlich abrutschen. Daher wird die ÖVP-Wien diesem Budgetentwurf ablehnen."(Schluss)

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