Wiener Gemeinderat (3)

Voranschlag für das Jahr 2004 - Generaldebatte

Wien (OTS) - GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) forderte weiter, über die Ausdehnung der Dezentralisierung in den Bezirken umfassende Gespräche zu führen. Einen diesbezüglichen Beschlussantrag brachte er ein, der die Bezirksdemokratie stärken und die Aufgabenstellung der Bezirksfunktionäre ausweiten solle.

GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) wehrte sich gegen den Vorwurf Vbgm. Rieders, der Bund habe Mittel für das Arbeitsmarktservice gekürzt, es seien vielmehr hausgemachte Fehler der Wiener Stadtpolitik, die die Arbeitslosigkeit in Wien mitverursacht hätten. Er ortete weiters vehemente Einsparungen vor allem im Sozialbereich. Als Beispiele nannte er Kürzungen bei Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Behindertenhilfe, bei familienfördernden Maßnahmen, bei den Wiener Spitälern und sehr massiv auch bei den Pflichtschulen.

Grundsätzlich vermisse er im Budgetentwurf von Vbgm. Rieder Wachstumsinitiativen und Maßnahmen, die die Konjunktur ankurbeln könnten, auch bei der Wohnbauförderung gebe es zuwenig Impulse. Der Wirtschaftsstandort sei weder für Industrie noch für Handel attraktiv genug, sagte er, rund um Wien entstünde dagegen ein sogenannter Speckgürtel, der die Arbeitsplätze aus Wien abziehe. Die Technologiepolitik Wiens bezeichnete Kabas als überholt und überaltert. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Sicherheit wünsche er sich eine Ausweitung der Dienststellen für die Polizei, wobei er auch an eine zusätzliche Sicherheitstruppe denke, die für die Einhaltung der Ordnung eingesetzt werden könnten. (Forts.) hl/vo

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