Gemeindereferent LR Ackerl: Gemeindeeinnahmen für 2003 sinken im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent

Nach Vorlage der sogenannten „Ertragsanteile-Vorschüsse“ für den Dezember kann erstmals eine Bilanz über die Entwicklung der Gemeindeeinnahmen im gesamten Jahr 2003 gezogen werden. „Die Bruttoertragsanteile der oberösterreichischen Gemeinden im Jahr 2003 sinken im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent oder 43 Mio. Euro“, gibt der zuständige oberösterreichische Gemeindereferent Landesrat Josef Ackerl bekannt. Neben der unerfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung ist ein wesentlicher Teil der Verluste auf das Auslaufen des von Finanzminister Grasser ausgelösten „Anspruchsverzinsungsbooms“ zurückzuführen und damit vom einstigen „blauen und inzwischen schwarz eingefärbten selbsternannten Wunderkind“ hausgemacht. „Für die Gemeinden, die ohnehin mit ständig wachsenden Aus- und Aufgaben konfrontiert sind, ist dieses Ergebnis ein weiterer schwerer Schlag“, so Ackerl. Schließlich werden diese ja bereits im Rahmen der Steuerreform vom Finanzminister finanziell „zur Ader gelassen“.

Die Verluste bei den Gemeindeeinnahmen im heurigen Jahr setzen sich nicht nur aus der rückläufigen Steuerentwicklung sondern auch aus der sogenannten Zwischenabrechnung für das Vorjahr zusammen. Mit der „Zwischenabrechnung“ wird die endgültige Bereinigung der gesamten Vorjahresabrechnung durchgeführt. Und gerade die (2003 erfolgte) Zwischenabrechnung für das Jahr 2002 brachte gegenüber jener für 2001 ein „sattes“ Minus. Offensichtliche Ursache sind die Auswirkungen des inzwischen längst ausgelaufenen „Anspruchsverzinsungsbooms“. Dass die Entwicklung der Gemeindefinanzen im Jahr 2003 nicht ganz so dramatisch ausfiel – wie noch im Sommer prognostiziert – ist auf eine „bessere“ Entwicklung der Vorschüsse vor allem in den Monaten Oktober und November zurückzuführen.

In Summe betragen die Buttoertragsanteile der oö. Gemeinden (inkl. Bedarfs-zuweisungsmittel) für das gesamte Jahr 2003 laut dem nun erstmals vorliegenden „Rechnungsergebnis“ rd. 960 Mio. Euro. Im Vorjahr beliefen sich diese Einnahmen noch auf 1.003 Mio. Euro, was unterm Strich für das heurige Jahr ein Minus von 43 Mio. Euro oder 4,3 Prozent bedeutet.

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