TANCSITS: PRÄSENTIERTE READER ZUR SOZIALPOLITISCHEN AGENDA

Burkert-Dottolo: Eigenverantwortung und Solidarität in Balance bringen

Wien, 24. November 2003 (ÖVP-PK) ÖVP-Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits, der Direktor der Politischen Akademie der ÖVP Dr. Günther Burkert-Dottolo und die Sozialrechtlerin Dr. Michaela Moestl präsentierten heute, Montag, im Parlament den neuen Sozialreader der Politischen Akademie "Zur sozialpolitischen Agenda". ****

Dr. Günther Burkert-Dottolo, Direktor der Politischen Akademie, erläuterte die Vorgeschichte der Broschüre. So habe er voriges Jahr die Idee des ÖVP-Sozialsprechers aufgegriffen, einen Sozialpolitischen Arbeitskreis an der Politischen Akademie einzurichten, der sich nicht nur mit Analysen befassen, sondern auch einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines zeitgemäßen politischen Diskurses setzen sollte. Daraus sei nun das vorliegende "spannende Produkt" geworden, so Burkert-Dottolo, einer der Herausgeber der Broschüre. "Es ist mir ein Anliegen, dass die Politische Akademie dieses Thema - auch im internationalen Vergleich - verstärkt behandelt." Eigenverantwortung und Solidarität seien in eine Balance zu bringen.

Der Sozialreader beinhalte zu verschiedenen Feldern der Sozialpolitik Expertenbeiträge. "Wir wollen damit einen Beitrag zur sozialpolitischen Diskussion, die über die Tagespolitik hinausgeht, liefern. Es handelt sich dabei um ein Diskussionspapier", so Herausgeber Mag. Walter Tancsits, der sich in seinem Beitrag mit der "Sozialpolitischen Agenda 2010" und damit mit dem sozialpolitischen Änderungsbedarf im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts befasst. "Es geht mir darum, die Leitlinien des sozialpolitischen Handelns zu erläutern." Tancsits weist in seinem Beitrag auf die Notwendigkeit der Eigenverantwortung hin, die "nicht zu kurz kommen und wieder gefördert werden sollte". Mit einer Überregulierung würde man oft das Gegenteil bewirken und Eigeninitiative untergraben. Bei der Diskussion in diesem Bereich dürfe es keine Denkverbote geben. Der Veränderungsbedarf bis 2010 ergebe sich beispielsweise in der Familienpolitik, verwies der Sozialsprecher auf einen Beitrag von Mag. Doris Palz, die sich mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschäftigt. Gerade in diesem Bereich sei ein Umdenken notwendig, so Tancsits, der in diesem Bereich noch ein großes Betätigungsfeld für die Zukunft sieht. Weiters stünden die künftige Stützung der Altersvorsorge auf ein Mehrsäulenmodell, dringende Maßnahmen zur Bewältigung des rasant ansteigenden Pflegebedarfs sowie eine völlige Neugestaltung des Arbeitsrechts an. Auch die "Gesundheit für alle" werde in einigen Beiträgen behandelt, und auch hier dürfe es bei der Diskussion keine Denkverbote geben, so Tancsits.

Die Sozialrechtlerin Mag. Dr. Michaela Moestl ging bei der Präsentation auf die Sanierung und Erhaltung des Sozialversicherungssystems als juristische Gratwanderung für den Gesetzgeber ein. Ihr Broschürenbeitrag beleuchtet die Frage, welcher Gestaltungsspielraum dem Gesetzgeber im Rahmen der Sanierung des österreichischen Sozial(versicherungs)systems zur Verfügung steht. Vor allem vor dem Hintergrund der Pensionssicherungsreform 2003 gewinne das Thema erneut an besonderer Aktualität, so Moestl. Neben der Frage der Eingriffsgrenze in bestehende Sozialversicherungsleistungen habe sie sich mit dem Umfang des Vertrauensschutzes, der sozialen Grundrechte und der Funktion und Grenze der gesetzlichen Sozialversicherung auseinander gesetzt. Wichtig sei dabei vor allem die Klarstellung, dass es keinen absoluten Schutz von wohlerworbenen Rechten gebe, so Moestl abschließend.

("Zur sozialpolitischen Agenda", Sozialreader der Politischen Akademie, Wien 2003, von Walter Tancsits und Günther Burkert-Dottolo (Herausgeber), 181 Seiten, 12 Beiträge und Autorenbiographien, erhältlich bei der Politischen Akademie, Tel.: 814 20-59 DW) (Schluss)

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