Scheibner: FPÖ für Abschaffung der Pragmatisierung

Status des unkündbaren Beamten ist anachronistisch

Wien, 2003-11-24 (fpd) - "Die FPÖ ist nach wie vor für die Abschaffung der Beamtenpragmatisierung", entgegnete heute der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner in den Medien kolportierten Gerüchten, wonach die Regierung eine Erweiterung der Pragmatisierung wolle. Die FPÖ habe in der Regierung durchgesetzt, daß Pragmatisierungen von öffentlich Bediensteten in jenen Besoldungsgruppen, in denen eine vertragliche Alternative bestehe, zurückgedrängt worden seien. Pragmatisierungen seien nur mehr dort vorgesehen, wo dies gesetzlich verankert sei, wie etwa bei der Exekutive. ****

Die FPÖ habe sich bereits mit ihrem Eintritt in die Regierung dazu verpflichtet, die Pragmatisierung abzuschaffen. Vizekanzlerin Riess-Passer habe dies auch dementsprechend durchgesetzt. Wie Scheibner erklärte, sei gerade in den von freiheitlichen Ministern geführten Ressorts die Anzahl pragmatisierter Beamter stark zurückgegangen. Diesen Weg sollte man auch weitergehen. Der Status des unkündbaren Beamten ist laut Scheibner heute anachronistisch. (Schluß)

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