Tumpel: "ÖBB-Reform bringt für viele Menschen negative Konsequenzen mit sich"

Wien (SK) Die geplante ÖBB-Reform der Bundesregierung erzeuge nicht nur eine Betroffenheit bei den Beschäftigten der ÖBB, sondern bewirke auch eine Verkehrsproblematik, die weit darüber hinaus gehe und z. B. auch große Auswirkungen für den privaten Pkw-Benutzer habe, erläuterte AK-Präsident Herbert Tumpel am Montag bei einem Expertenhearing zur ÖBB-Reform im Parlament. Im jetzigen Gesetzesentwurf, so Tumpel, sei jedenfalls in Anbetracht einer EU-weiten enormen Steigerung des Schwerverkehrs kein verkehrspolitischer Auftrag zu erkennen. Wenn also der Auftrag an die ÖBB in dieser Form erfolgt, dann komme es einerseits zu einem Mehr an Lkws auf Österreichs Straßen und in zweiter Konsequenz zu einer Steigerung der Umweltverschmutzung, des Unfallrisikos und zu vermehrten Staus. "Fragen und Probleme, die in diesem Entwurf nicht beantwortet werden", sagte Tumpel ****

Die organisatorischen Vorstellungen im Gesetzesentwurf seien alles andere als geeignet, die nötigen Antworten auf Konkurrenzbedingungen durch den Lkw-Verkehr, so der AK-Präsident. Zwar sei es klar, dass es aufgrund der sich neu ergebenden Wettbewerbsbedingungen Veränderungen geben müsse doch in Wirklichkeit verbaue die geplante Veränderung der ÖBB in einzelne Gesellschaften, dass Synergieeffekte wie z.B. beim Einkauf genützt werden können. Durch die Trennung würden sich sich zahlreiche Schwierigkeiten ergeben. Tumpel: "Ich kenne kein Unternehmen, in dem die Produkt-, Absatz-, und Investitionsbereiche von einander getrennt werden sollen. Das ist nicht nachvollziehbar."

Wenn der Auftrag heißen soll, dass die ÖBB sich auf Veränderungen einstellen soll, dann sei dies durch eine Trennung mit Sicherheit so nicht möglich, sagte Tumpel. Tumpel wies auch auf die Schulden der ÖBB hin, durch deren Verbleib den neuen Wettbewerbsverhältnissen und verkehrspolitischen Maßnahmen nicht Rechnung getragen werden könne. Der Schuldenstand der ÖBB werde dann im Jahr 2010 in etwa dieselbe Höhe, wie schon jetzt haben, so Tumpel weiter. "Es kann doch nicht Sinn und Zweck einer Reorganisation sein, dass das Unternehmen in Zukunft wieder in die Ausgangssituation zurückgeführt wird."

Abschließend kritisierte Tumpel noch die geplante Steigerung des Schienenbenützungsentgelts um rund 60 Prozent, die mit Sicherheit nicht ohne Wirkung auf die Tarifpolitik im Personen- und Güterverkehr sein werde. "Es sei zu befürchten, dass Marktanteile verloren gehen werden. Somit sei die geplante ÖBB-Reform nicht nur eine Angelegenheit der ÖBB-Bediensteten, unterstrich Tumpel, sondern habe auch negative Konsequenzen für zahlreiche andere ArbeitnehmerInnen, die auf die Bahn angewiesen sind. (Schluss) rr

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