Wiener Gemeinderat (2)

Voranschlag für das Jahr 2004 - Generaldebatte

Wien (OTS) - Die SPÖ sei auf ihre Sozial- und Gesundheitspolitik stolz, aber diese Begriffe seien in der Rede von Vbgm. Rieder nicht vorgekommen, stellte GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) einleitend fest. Natürlich sei ein Hauptgrund der Arbeitslosigkeit in der verheerenden Politik der Bundesregierung zu suchen. Chorherr beschäftigte sich mit dem Untersuchungsausschuss und stellte die Frage, was Vbgm. Rieder in seiner damaligen Zeit als Gesundheitsstadtrat gegen die Achtbettzimmer in Geriatriezentren unternommen habe. In Wien gebe es eine Zwei-Klassen-Medizin. Entscheidend, ob man in einem Einbettzimmer im Geriatriezentrum Favoriten oder in einem Achtbettzimmer in Lainz liege, wären gute Beziehungen. Die Meinung der SPÖ sei, entweder sei in Wien alles super, oder der Bund trage die Schuld. Im Zusammenhang mit den Satzungen des Fonds "Soziales Wien" warf er der SPÖ ein gestörtes Verhältnis zur Öffentlichkeit und zur Demokratie vor. Den gesamten Sozialbereich habe man ausgelagert, die Satzungen wären von Bediensteten der Stadt Wien formuliert worden, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen würden. Chorherr kritisierte weiters die Situation an Wiener Pflichtschulen. Wien habe immer gesagt, fehlende Lehrer würden ersetzt. Dies sei nicht geschehen, nun gebe es ein Chaos, höhere Klassenschülerzahlen, weniger Stunden für Kinder mit Behinderungen oder mit nichtdeutscher Muttersprache. Auch bei der Integration hätte Wien einen anderen Weg gehen müssen und gegensteuern sollen.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) warf Vbgm. Rieder vor, dieser habe viel über den "bösen Bund" erzählt, vom Wachstumspaket habe er nicht gesprochen. Der Haushaltsvoranschlag zeige, dass eine falsche Politik fortgesetzt werde, Maßnahmen zur Konjunkturbelebung fehlen und in vielen Bereichen gespart werde. Faktum sei, so Tschirf, dass Österreich zu jenen Ländern gehöre, die am Arbeitsmarkt zu den Besten in Europa zählen würden. Wien habe aber die höchste Arbeitslosenrate in Österreich, die Gründe seien in den mangelnden Rahmenbedingungen, die Wien der Industrie gibt, zu finden. Unter Bürgermeister Zilk habe es 788.000 Beschäftigte in Wien gegeben, heuer wären es um 30.000 weniger. Dies sei hausgemacht. Die Ostregion habe von der bevorstehenden Osterweiterung profitiert, wie Zahlen aus Niederösterreich und dem Burgenland dokumentieren. In Wien sei das anders. Die Gründe lägen in einer zu wenig flexiblen und aufgeblähten Bürokratie. Zu den Ladenöffnungszeiten merkte er an, dass Niederösterreich wesentlich effektiver gewesen sei. Tschirf forderte Maßnahmen in den Bereichen Standortverbesserung, einen neuen Zentralbahnhof, Forschungsförderungen und Forschungsstandorte sowie ein Wiener Wachstumspaket. Manche Bereiche könnten von Privaten besser und günstiger durchgeführt werden. (Forts.) ull/vo

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