Weinzinger: Schüssels Entwurf für Tierschutzgesetz muss noch heute ans Parlament!

Keine neuen Verschlechterungen im Tierschutz

OTS (Wien) - "Das mehrfache Brechen von Vereinbarungen und der Versuch, die Opposition bewusst zu hintergehen", wirft die Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, den Regierungsparteien und allen voran BK Schüssel in Sachen Tierschutzgesetz vor. "Der Entwurf für ein Tierschutzgesetz wird unter Verschluss gehalten, obwohl dezidiert anderes vereinbart war", fokussiert Weinzinger ihre Kritik.

Nach allem was bis her nach außen gedrungen sei und in Medien nachzulesen war, handle es sich um einen inferioren Entwurf, bei dem sich die Agrarlobby praktisch zur Gänze durchgesetzt habe. "Offenbar findet sich keine einzige zentrale inhaltliche Forderung des Tierschutzbegehrens wider: Weder ist die Einrichtung einer Tieranwaltschaft noch ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen vorgesehen. Ein Verbot der Batteriehaltung von Legehennen wird im Entwurf ebenfalls vergebens gesucht, was einer Nivellierung des Status quo nach unten bedeutet, denn in fünf Bundesländern ist die Batteriehaltung bereits untersagt", erläutert Weinzinger, und weiter: "Dafür soll die Pelztierhaltung wieder zugelassen werden, obwohl sie de facto in Österreich nicht existent ist."

Auch ein nach den Antibiotika- und BSE-Skandalen augenscheinlich dringend notwendiges schärferes Kontrollsystem sieht der Schüssel-Entwurf nicht vor.

"Umgehend, also noch heute, muss BK Schüssel den Gesetzesentwurf den Oppositionsparteien zustellen lassen", fordert Weinzinger nachdrücklich. Darüber hinaus verlangt die Tierschutzsprecherin der Grünen schon heute eine ausreichend lange Begutachtungsfrist: "Damit auch jene Organisationen und ExpertInnen, die im Vorfeld bewusst ausgeklammert wurden, die Möglichkeit haben, den Entwurf zu studieren."

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