Unfallrenten: AK fordert endgültiges Aus für Besteuerung

Goach: "Erwarte Unterstützung durch Kärntner Abgeordnete"

(AKK)- AK-Präsident Günther Goach fordert die Kärntner Abgeordneten im Sozialausschuss des Parlaments auf, in der Ausschusssitzung am Mittwoch für die endgültige Abschaffung der Unfallrentensteuer zu stimmen. In Kärnten sind von dieser unsozialen Besteuerung rund 10.000 Unfallrentner betroffen. Bundesweit kostet die Unfallrentensteuer die Betroffenen allein heuer mehr als 60 Millionen Euro. "Die Absicht, die Steuer beizubehalten, stößt bei uns auf massive Ablehnung", betont Goach.

Dem parlamentarischen Ausschuss für Arbeit und Soziales liegt am Mittwoch ein Entschließungsantrag betreffend die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung vor. "Obwohl der Verfassungsgerichtshof die Unfallrentensteuer für 2001 und 2002 aufgehoben hat, kassiert sie der Finanzminister heuer wieder ein", kritisiert Goach. Die Regierung bittet damit mehr als 110.000 Unfallrentner in Österreich zur Kasse. Dazu komme, dass die Rückzahlung der Steuer für die Jahre 2001 und 2002 keinesfalls unbürokratisch erfolge, sondern die Betroffenen erst die Arbeitnehmerveranlagung durchführen müssen, um zu ihrem Geld zu kommen, kritisiert die AK.

"Ich appelliere daher an die Kärntner Abgeordneten im Sozialausschuss, Elisabeth Scheucher und Sigisbert Dolinschek, am Mittwoch für eine endgültige Abschaffung der Unfallrentensteuer zu votieren", betont Goach.

Es gehe um mehr als 10.000 Betroffene in Kärnten, denen die Regierung 30 bis 50 Prozent ihrer Rente kürze. Goach: "Das ist höchst unsozial. Hier werden Personen zur Kasse gebeten, die neben den körperlichen Folgen eines Unfalles auch noch die finanzielle Belastung tragen müssen." Deren Interessen müssten die Kärntner Vertreter im Parlamentsausschuss am Mittwoch vertreten.

Die Arbeiterkammer Kärnten hat bis jetzt hunderte Unfallrentner bei der Rückforderung der Steuer beraten und während sämtlicher Verfahrensschritte betreut.

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