SPÖ-Schuster: Innenminister Strasser bei Sicherheitsaufgaben weiter säumig

Wien braucht 1.000 PolizistInnen mehr - Investitionen in technische Ausstattung unumgänglich

Wien (SPW-K) - "Einmal mehr zeigt die jüngste Entwicklung bei der Wiederherstellung von mehr Sicherheit in Wien, dass zwischen den Versprechungen von Innenminister Strasser und der Wirklichkeit eine breite Kluft herrscht. Statt mehr, wie vom Minister ständig versprochen, gibt es weiterhin weniger Sicherheit, auch und vor allem in Wien", stelle Montag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, vor dem Hintergrund der in den Medien auch am vergangenen Wochenende verstärkt in den Mittelpunkt gerückten Berichterstattung über die Sicherheitssituation fest.

Ein Beispiel unter vielen für die bloße Ankündigungspolitik des Innenministers, so Schuster weiter, seien die vor einiger Zeit groß angekündigten ´Grätzl-PolizistInnen´, die als unmittelbare Ansprechpartner für besorgte BürgerInnen gelten sollten. Schuster:
"Die SicherheitswachebeamtInnen werden derzeit mit bürokratischen Aufgaben überfrachtet und es stellt sich heraus, dass diese gewissermaßen als ´Phantom-Grätzl-PolizistInnen´ agieren. Viele haben zwar schon von ihnen gehört, aber keiner kennt sie. Die großen Probleme hinsichtlich des Einsatzes dieser BürgerkontaktbeamtInnen haben nun sogar Leitende Polizeioffiziere am Samstag in einer in Wien erscheinenden Tageszeitung bestätigt".

Auch die in jüngster Zeit publizierte Ankündigung, demnächst würden 150 zusätzliche PolizistInnen neu aufgenommen werden, zeige bei näherer Betrachtung den geringfügigen Stellenwert Wiens für das Innenministerium, so Schuster weiter. "Von diesen sollen nämlich bloß 25 für Wien vorgesehen sein. Das wäre sogar viel weniger als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein", übte Schuster Kritik. Und weiter: "Wien braucht auch vor dem Hintergrund der von der Regierung verursachen Frühpensionsierungswelle bei der Polizei nicht etwas mehr als zwei Dutzend, sondern 1.000 PolizistInnen zusätzlich".

Um endlich wieder auf ein besseres Sicherheitsniveau zu gelangen, müsse auch in die technische Ausstattung der Wiener Polizei endlich investiert werden, meinte Schuster weiter. Nicht zuletzt durch die nicht mehr länger hinausschiebbare Umstellung des nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechenden EDV-Systems sei u. a. die Anschaffung von neuen, leistungsstarken Computern zwingend notwendig. Dabei müsse unbedingt flächendeckend vorgegangen werden. "Es kann ganz einfach nicht sein, dass der Innenminister sich möglicherweise für die Zurverfügungstellung weniger hundert Computern feiern lässt. Mit der Verabreichung von bloßen Placebo-Beruhigungspillen durch Innenminister Strasser muss endlich Schluss sein. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf beste Maßnahmen zum Schutz ihrer Sicherheit", schloss Schuster. (Schluss)

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