AK: Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren für Straße und Schiene rasch reformieren

Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren für Autobahnen, Schnellstraßen und Schiene jenen für Industrieprojekte angleichen

Wien (AK) - Das Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren für Autobahnen, Schnellstraßen und Schiene muss dringend reformiert werden und genauso ablaufen wie für Industrieprojekte, fordert die AK. Ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom Oktober bestätigt, dass die bisher übliche Trassenverordnung und die anschließenden einzelnen Verfahren für Straße und Schiene nicht der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie entsprechen. Daher soll ein transparentes Verfahren, das eine sinnvolle Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst und die Anraineranliegen berücksichtigt zu mehr Umweltqualität und Planungssicherheit führen.

Bisher bestand das Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren für Autobahnen, Schnellstraßen und Bahn in der Erlassung einer Trassenverordnung. Anschließend mussten nur noch einzelne Genehmigungsverfahren, zB für Naturschutz oder Wasserschutz, durchgeführt werden, sagen die AK-Umweltexperten. In einer Verordnung ist es aber rechtlich nicht möglich, Maßnahmen anzuordnen, die nach der Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sind. Das hat der Verfassungsgerichthof schon in einem Erkenntnis zur B301 bestätigt.

Ein neues Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober besagt nun, dass eine solche Trassenverordnung schon deshalb nicht als Genehmigung - wie es die Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie fordert - angesehen werden kann, weil damit nicht auf die Erfordernisse des Projekts im Einzelnen eingegangen werden kann. Auch die Genehmigungen in den nachfolgenden Verfahren können diese Genehmigung im Sinn der Richtlinie nicht ersetzen, weil sich diese Einzelgenehmigungen immer nur mit Teilaspekten eines Projektes beschäftigen.

Die AK fordert daher rasch eine Angleichung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens für hochrangige Straßen-und Schienenprojekte an das Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren für Industrieprojekte, das mit Bescheid nach einem konzentrierten Genehmigungsverfahren endet. Es würden dann endlich Anrainerinteressen im Verfahren ordentlich berücksichtigt werden und die Maßnahmen und Auflagen vorgeschrieben werden können, die nach der Umweltverträglichkeitsprüfung geboten sind. Dass ein Bescheidverfahren auch für Öffentliche Verkehrsmittel geeignet ist, zeigen zum Beispiel die äußerst positiven Erfahrungen mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren zur Verlängerung der U2 in Wien, das zur Zufriedenheit aller Beteiligten - auch der BürgerInnen - in kürzester Zeit abgewickelt werden konnte.

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